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Relevante Gesetze

In der bulgarischen Verfassung sind die Grundlagen des Status von Kindern und Jugendlichen festgeschrieben. Das Grundgesetz erklärt, dass sie vom Staat und von der Gesellschaft zu schützen sind. Ziel ist es, günstige Voraussetzungen für die Geburt und für die Erziehung zu schaffen sowie die Unterstützung der Familie zu fördern. Die Verfassung bestätigt die Gleichberechtigung von ehelichen und unehelichen Kindern.

Das Kinderschutzgesetz regelt die Rechte und Prinzipien sowie Maßnahmen zum Schutz von Kindern, von staatlichen und kommunalen Stellen und ihre Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Schutzes von Kindern sowie die Beteiligung  von gemeinnützigen juristischen Personen und natürlichen Personen. Nach diesem Gesetz ist ein Kind jede natürliche Person unter 18.
(Quelle: Neshevska, Elitza, Jugendpolitik in Bulgarien. In: Forum 21. Europäische Zeitschrift für Jugendpolitik, N°4 – Juni 2005, Bonn, S. 16–31)

Das Gesetz über Öffentliche Erziehung von 1992 erklärt die Erziehung in staatlichen Schulen für Kinder unter 16 Jahren für obligatorisch und kostenlos; seit 2005 ist die Vorschulerziehung verpflichtend und kostenlos für alle Kinder.

Das Kindergeldgesetz von 2002 sieht zwei Typen des Kindergeld vor: ein monatlicher Zuschuss und ein Zuschuss jeweils zum Schuljahresbeginn – beide Gelder müssen zurückgezahlt werden, wenn das Kind die Schule nicht besucht.
(Quelle: IPEC/ILO. Protect CEE: Bulgaria. 2005)

Das Familiengesetzbuch fixiert die Grundrechte des Kindes und regelt Fragen wie Adoption und Vormundschaft.
Das Gesetz zu Personen und Familie behandelt die Rechtsfähigkeit der Personen.
Das Arbeitsgesetzbuch bestimmt die Möglichkeiten zu Arbeitsrechtverhältnissen für Jugendliche.
Das Aufziehen und die Erziehung der Kinder bis zu ihrer Volljährigkeit sind Recht und Pflicht der Eltern und werden vom Staat unterstützt. Es gibt konkrete Rechte für Frauen, die gute Bedingungen zur Mutterschaft garantieren sollen, zum Beispiel:

  • Befreiung von staatlichen Gebühren,
  • Anerkennung der Erziehungszeiten eines Kindes bis zu drei Jahren als Dienstjahre,
  • alleinerziehende Mütter mit Kindern bis zwei Jahre bekommen vom Staat eine zusätzliche Sozialhilfe in Höhe von einem Mindestgehalt.

Der Gesetzgeber hat eine Prozedur zum Schutz der Rechte von Kindern und Eltern aufgebaut. Falls es gesetzlich bewiesen ist, dass sich die Eltern nicht um ihr Kind kümmern oder dass ihre Erziehung zum Schaden des Kindes führt, wird die Erziehung des Kindes den speziellen Sozialstrukturen übergeben. Der Staat kümmert sich um das Aufziehen von elternlosen Kindern durch entsprechende Institutionen.

Den legalen Rahmen für Jugendpolitik in Bulgarien bildet das Jugendgesetzt von 2012, in dem die Grundsätze, die Verwaltung und die Finanzierung für Aktivitäten zur Durchführung der nationalen Jugendpolitik festgelegt sind.

zum Kinder- und Jugendschutz in Bulgarien siehe auch:

Altersbezogene gesetzliche Regelungen

Alle Personen in Bulgarien sind im Moment ihrer Geburt Rechtsträger/-innen. In Abhängigkeit davon, ob sie die Möglichkeit haben, ihre Rechte und Pflichten selbstständig auszuüben, unterscheidet man drei Altersgruppen:

  • Minderjährige: Kinder unter 14 Jahre
  • Nichtvolljährige: Jugendliche von 14 bis 18 Jahren
  • Volljährige: Personen über 18 Jahre.


Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind nicht rechtsfähig. Ihre Eltern sind für alle Rechtsangelegenheiten zuständig. Sie verpflichten sich, für das Eigentum und für die Persönlichkeit der Minderjährigen zu sorgen.

Jugendliche von 14 bis 18 Jahren sind begrenzt rechtsfähig. Die Nichtvolljährigen brauchen aber Unterstützung seitens der Vormundschaft bei ihren Rechtshandlungen. Die Geschäftsabschlüsse, die sie tätigen können, sind kleine Geschäfte zur Befriedigung der primären Bedürfnisse. Eine Eheschließung ist ab 16 Jahren möglich. Die Jugendlichen von 14 bis 18 Jahren besitzen eine Rechtsverantwortung.

Die gesetzlich geregelte Arbeitsfähigkeit tritt mit dem 16. Lebensjahr in Kraft. Die offizielle Einstellung von jüngeren Arbeitern ist in Bulgarien streng verboten. Ausnahmsweise darf man Personen von 15 bis 16 Jahren zu kurzfristigen, ungefährlichen Beschäftigungen einstellen. Trotz dieser Regelungen existiert in Bulgarien seit Jahren ein Schwarzarbeitsmarkt für Jugendliche.

Es besteht kein Alkohol- und Zigarettenverbot für Minderjährige. Nichtvolljährige müssen um 22:00 Uhr Bars oder Restaurants verlassen.
Jugendliche unter 16 Jahren dürfen nur in Begleitung der Eltern freigegebene Filmveranstaltungen besuchen, die nach 22 Uhr stattfinden.

Mit dem Vollenden des 18. Lebensjahres wird eine Person als volljährig und rechtsfähig betrachtet. Sie besitzt politische Rechte und darf an den Wahlen teilnehmen.

Siehe auch http://www.protection-of-minors.eu/de/BG_overview.php mit Informationen zum Kinder- und Jugendschutz .