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Im Fokus: Österreich und die EU-Ratspräsidentschaft

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft und ihre Prioritäten

Am 1. Juli 2018 übernimmt Österreich bis zum 31. Dezember 2017 den zwischen den Mitgliedsstaaten rotierenden Vorsitz im Ministerrat der Europäischen Union (EU). Es ist der dritte Ratsvorsitz Österreichs, das seit dem Jahr 1995 Mitglied der Europäischen Union ist. Österreich übernimmt als letztes Land des Trios Estland-Bulgarien-Österreich die EU-Präsidentschaft.

Österreich hat seinen EU-Ratsvorsitz unter das Motto „Ein Europa, das schützt“ gestellt. Das Land hat sich als Ziel gesetzt, dieses mit der Verstärkung des Subsidiaritätsprinzips zu erreichen. Die Europäische Union soll sich auf die großen Themen und Fragen konzentrieren, die gemeinsam angegangen und gelöst werden müssen. Die kleineren Fragen sollen besser durch die Mitgliedsstaaten oder Regionen entschieden werden.  Das Motto der EU „In Vielfalt geeint“ soll damit stärker in den Blick genommen werden.

Die Schutzfunktion der EU möchte die österreichische EU-Ratspräsidentschaft mit drei Prioritäten stärken:

  1. Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration
  2. Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung
  3. Stabilität in der Nachbarschaft – Heranführung des Westbalkans/Südosteuropas an die EU

Ausführliche Informationen über die Prioritäten finden Sie auf der Homepage der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.

Das Achtzehnmonatsprogramm der Trio-Präsidentschaft Estland, Bulgarien, Österreich erhalten Sie als PDF-Download auf der Website der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft

Die Schwerpunkte im Jugendbereich

Österreich hat für die EU-Ratspräsidentschaft im Jugendbereich folgende Themen in den Fokus genommen:

  • EU-Jugendstrategie (2019-2027): Verhandlung des Vorschlages einer neuen EU-Jugendstrategie für die Zeit ab 2019. Für die erste Umsetzungsphase 2019-2020 soll ein konkreter Arbeitsplan erstellt werden.
  • Zur Folgeinitiative des Europäischen Solidaritätskorps (ab 2021) werden schnelle Fortschritte angestrebt.
  • Für das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ wird eine Stellungnahme für den Bereich Jugend verfasst.
  • Dem Rat soll ein Vorschlag für Schlussfolgerungen zum Thema „Rolle der Jugendarbeit im Kontext von Migration und Flucht“ vorgelegt werden, der inhaltlich auf der Arbeit der aktuellen zu diesem Thema arbeitenden Expertengruppe der Europäischen Kommission aufbaut.
  • Der EU-Jugendbericht, der im zweiten Halbjahr 2018 veröffentlicht wird, soll diskutiert und eine gemeinsame Stellungnahme von Rat und Kommission erstellt werden.

Ein weiteres Vorhaben ist die Verknüpfung von humanitärer Hilfe mit längerfristigen entwicklungspolitischen Maßnahmen und das Ziel wirtschaftliche Perspektiven in den Herkunftsländern vor allem für die Jugend zu realisieren.

Außerdem steht das Thema Jugend und Geschlechtergleichstellung im Vordergrund, zu dem ein Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates erarbeitet wird.

Quelle: Programm des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, S. 22, 44, 66. 

Jugendrelevante Termine im Rahmen der EU2018AT

Auf der Seite der EU-Ratspräsidentschaft finden Sie einen Termin-Kalender, der alle Termine des nächsten halben Jahres der österreichischen Ratspräsidentschaft enthält (Unter ‚Politikbereich‘  Suche nach ‚Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport‘ in der rechten Spalte möglich).

Weitere Fachveranstaltungen und Fortbildungen zu (europäischer) Jugendpolitik und Jugendarbeit in Deutschland und Europa finden Sie auf DIJA.de unter 'Termine' >>>

Kinder- und Jugendpolitik in Österreich

Auf Bundesebene ist seit Januar 2018 die Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend Dr. Juliane Bogner-Strauß im Bundeskanzleramt für Jugendangelegenheiten zuständig.

Auf Grund des föderalen Staatsaufbaus des Landes sind in Österreich die Kompetenzen zwischen dem Bund und den Bundesländern aufgeteilt. Tätigkeitsfelder staatlichen Handelns sind auf dem Gebiet der Gesetzgebung und auf dem Gebiet der Umsetzung dem Bund oder den Ländern klar zugeordnet.
(Mehr zu jugendrelevanten Gesetzen in Österreich unter hier auf DIJA.de unter Länderinfo 'Österreich' /Relevante Gesetze>>>)

Jugendpolitik in Österreich ist ein Querschnittsthema. Das Bundeskanzleramt beschäftigt sich im Bereich 'Jugend' vor allem mit folgenden Handlungsfeldern:
Jugendpolitik, Jugendarbeit, Jugendstrategie, Beschäftigung und Bildung, Beteiligung und Engagement, Lebensqualität und Miteinander, Medien und Information, Jugendförderung, Jugendschutz, Kinderrechte, Internationale Jugendpolitik, Jugendforschung

Im Sinne einer Querschnittspolitik umfasst die Arbeit des Ministeriums für und mit Jugendlichen koordinative und strategische Aufgaben im Bereich der eigenständigen Jugendpolitik, der Jugendforschung, der Internationalen Jugendpolitik und des Jugendchecks. Den Rahmen bildet dabei die österreichische Jugendstrategie. Ihr Ziel ist es, Politiken und Maßnahmen für junge Menschen zu bündeln, zu systematisieren und ihre Wirksamkeit zu optimieren. Sie soll aber auch neue Handlungs- und Kooperationsfelder aufspüren, weiteren Handlungsbedarf benennen und diesen mit greifbaren Maßnahmen unterlegen. Die Jugendstrategie wird als laufender Prozess zur Stärkung und Weiterentwicklung der Jugendpolitik verstanden. Die Zielgruppe sind Jugendliche im Alter von 14-24 Jahren.
Die Handlungsfelder sind:

  • Beschäftigung und Bildung
  • Beteiligung und Engagement
  • Lebensqualität und Miteinander
  • Medien und Information

Mehr dazu unter www.frauen-familien-jugend.bka.gv.at/jugend/jugendstrategie.html

Link
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/documents/131008/569203/Regierungsprogramm_2017%e2%80%932022.pdf/b2fe3f65-5a04-47b6-913d-2fe512ff4ce6 - Zusammen. Für Österreich. Regierungsprogramm 2017-2022 > Jugend

Mehr zu den Grundlagen und Strukturen der Kinder- und Jugendpolitik in Österreich sowie den Arbeitsfeldern im Kinder- und Jugendbereich erfahren Sie in den Länderinfos 'Österreich' auf DIJA.de>>>
 

Weiterführende Links der EU2018AT

Weitere

Informationen über Österreich für junge Leute bietet das Europäische Jugendportal: https://europa.eu/youth/EU_de
Auf nach … Österreich! Hilfreiche Links für alle, die einen Aufenthalt in Österreich planen, dort studieren oder arbeiten wollen, bietet die Webseite Rausvonzuhaus: https://www.rausvonzuhaus.de/Oesterreich/Allgemeines

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