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Im Fokus: Luxemburg und die EU-Ratspräsidentschaft

Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft und ihre Prioritäten

Am 1. Juli 2015 übernimmt Luxemburg bis zum 31. Dezember 2015 den zwischen den Mitgliedsstaaten rotierenden Vorsitz im Ministerrat der Europäischen Union (EU). Luxemburg setzt die Arbeit Italiens und Lettlands im Rahmen der gemeinsamen Trio-Ratspräsidentschaft fort.

Der luxemburgische Ratsvorsitz hat sich für einen offenen Ansatz entschieden. Er will die Bürger/-innen anhören, die Unternehmen unterstützen, mit den Partnern und Institutionen zusammenarbeiten, um im europäischen Interesse zu handeln.

Die Prioritäten der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft 2015 bauen unmittelbar auf dem Trioprogrammder Ratspräsidentschaft Italien - Lettland - Luxemburg auf und lassen sich in sieben Punkten zusammenfassen:

  • Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung freisetzen
  • Die soziale Dimension Europas vertiefen
  • Die Migration bewältigen, Freiheiten, Recht und Sicherheit miteinander verbinden
  • Die Dynamik des Binnenmarkts wiederbeleben durch Digitalisierung
  • Die europäische Wettbewerbsfähigkeit an einem globalen und transparenten Rahmen ausrichten
  • Das Prinzip der Nachhaltigkeit fördern
  • Die Präsenz der Europäischen Union in der Welt stärken

Das Arbeitsprogramm und ausführliche Informationen über die Prioritäten finden Sie auf der Webseite des luxemburgischen Jugendministeriums: http://www.men.public.lu

Das Achtzehnmonatsprogramm der Trio-Präsidentschaft Italien, Lettland, Luxemburg als PDF-Download auf der Website des Rats der Europäischen Union ...

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Die Schwerpunkte im Jugendbereich

Die allgemeine Priorität für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa der Trio-Ratspräsidentschaft der EU im Zeitraum Juni 2014 bis Dezember 2015 liegt auf dem Thema Empowerment. Luxemburg wird als 3. Land dieser Trio-Ratspräsidentschaft das Ziel haben, dieses übergreifende Thema mit den eigenen nationalen Prioritäten zu unterstützen.

Besondere Aufmerksamkeit wird Luxemburg im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft den Bereichen Mehrsprachigkeit und politische Teilhabe der Jugend als Chance für Europa widmen.

Das Großherzogtum Luxemburg ist ein dreisprachiger Staat. Gleichzeitig hat das Land einen starken und regelmäßigen Zuwachs an Einwohner(inne)n mit ausländischer Herkunft mit beachtlichen Auswirkungen auf das sprachliche Umfeld. Die Mehrsprachigkeit und zunehmende Diversität und Heterogenität ist eine Bereicherung für eine geographisch immer mobilere Jugend. Zugleich stellt sie aber eine Herausforderung für viele Jugendliche mit sprachlich sehr verschiedenen Hintergründen dar.
Ziel nicht nur der formalen, sondern auch der non formalen Bildung ist daher, der Vielfalt der Individuen und ihrer Lebens- und Lernbedingungen Rechnung zu tragen.

Eine weitere Priorität des Luxemburgischen Ratsvorsitzes besteht darin, die Wichtigkeit der politischen Teilhabe Jugendlicher hervorzuheben. Luxemburg verfügt seit dem Jahr 2008 über ein Jugendgesetz, das die Einbindung junger Menschen in die Entwicklung sie betreffender politischer Prozesse regelt. Dennoch bleiben viele Fragen zu beantworten: wie kann die tatsächliche Teilhabe einer möglichst großen Zahl von Jugendlichen sichergestellt werden? Wie kann bürgerschaftliche Bildung verstärkt werden, um die Jugendlichen zur aktiven Teilhabe zu motivieren? Wie können die elektronischen Medien am sinnvollsten genützt werden? Und wie kann man gewährleisten, dass die Anliegen der jungen Menschen Beachtung finden?

Die europäischen Jugendminister/-innen haben die Wichtigkeit dieses Anliegens durch die Aufnahme des Themenbereichs „politische Teilhabe“ in den Jugendarbeitsplan 2014-2015 unterstrichen.
Während der 18-monatigen Trio-Periode Italien-Lettland-Luxemburg sind eine Reihe von Initiativen für den Dialog mit der Jugend eingeleitet worden. Mit der Jugendkonferenz in Luxemburg wird dieser Prozess zu seinem Abschluss gelangen: sie wird zur Formulierung von Empfehlungen für den EU-Ministerrat im November 2015 führen, der die politische Teilhabe junger Europäer/-innen durch entsprechende politische Entscheidungen bestärken wird.

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Jugendrelevante Termine im Rahmen der eu2015lu

  • 2. - 3. Juli 2015, Luxemburg, Europäischer Lenkungsausschuss für den strukturierten Dialog. Der strukturierte Dialog mit jungen Menschen in Europa ist ein wichtiges Instrument der EU-Jugendstrategie. Er ermöglicht einen regelmäßigen Austausch zwischen den Jugendminister(inne)n und jungen Europäer(inne)n über Politikbereiche, die diese ganz besonders betreffen. Die ausgewählten Themen werden über einen Zeitraum von 18 Monaten diskutiert und weiterentwickelt. Das Trio Italien-Lettland-Luxemburg beschäftigt sich mit „Empowerment“ junger Menschen durch ihre politische Teilhabe. Um die Umsetzung dieses Dialogs sicherzustellen, wird der Europäische Lenkungsausschuss in Luxemburg noch vor der EU-Jugendkonferenz im September 2015 zusammentreffen.
  • 21. - 24. September 2015, Luxemburg, EU-Jugendkonferenz. Ziel ist es, Empfehlungen für das „Empowerment“ von jungen Menschen durch politische Teilhabe zu erarbeiten. Diese Empfehlungen werden anschließend den Jugendminister(inne)n auf der Ratstagung im November 2015 vorgelegt.
  • 24. - 25. September 2015, Luxemburg, Sitzung der Generaldirektor(inne)en für Jugend. Im Anschluss an die EU-Jugendkonferenz werden die Generaldirektor(inn)en für Jugend zu Beratungen über aktuelle Themen der europäischen Jugendpolitik zusammenkommen. Diese Sitzung ist auch als ein Peer-Learning-Austausch über nationale Strategien anzusehen, die die einzelnen Mitgliedsstaaten als Reaktion auf länderspezifische Herausforderungen ins Leben gerufen haben.
  • 13. - 16. Oktober 2015, Luxemburg, Treffen der Leiter/-innen der nationalen Agenturen für Jugend im Programm ERASMUS+. Das Treffen der Leiter/-innen der Agenturen im Rahmen des luxemburgischen Ratsvorsitzes wird die Zusammenarbeit zwischen den Agenturen sowie den Arbeitsablauf mit der Europäischen Kommission betreffen. Zudem wird das Netzwerk der Leiter/-innen der nationalen Agenturen die Bedingungen der Umsetzung des neuen Programms überprüfen und Vorschläge formulieren, die der  Europäischen Kommission zur Diskussion unterbreitet werden.
  • 23. - 24. November 2015, Brüssel, Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport. Die Ratstagung wird die folgenden Themen behandeln: den von der Kommission und dem Rat anzunehmenden EU-Jugendbericht, den Jugendarbeitsplan für die Jahre 2016-2018 sowie die Teilhabe junger Menschen am politischen Leben in Europa.

Weitere Termine der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft unter:  http://www.eu2015lu.eu/de/agenda/index.php

Weitere Fachveranstaltungen und Fortbildungen zu (europäischer) Jugendpolitik und Jugendarbeit in Deutschland und Europa finden Sie auf DIJA.de unter 'Termine' …

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Kinder- und Jugendpolitik in Luxemburg

Das Ministerium für Bildung, Kinder und Jugend (Ministère de l'Éducation nationale, de l'Enfance et de la Jeunesse) ist zuständig für die Formulierung der Kinder- und Jugendpolitik in Luxemburg. Der dem Ministerium unterstellte Nationaler Jugenddienst (Service National de la Jeunesse, SNJ) wurde 1964 gegründet und ist seitdem insbesondere für die Umsetzung der Jugendpolitik zuständig. Die Behörde hat die Aufgabe, zur Umsetzung der Jugendpolitik beizutragen und eine Kontakt-, Informations-, Berater- und Unterstützungsfunktion für die Jugendlichen und die Mitarbeiter der Jugendarbeit zu gewährleisten.

Ausrichtung, Mittel und Strukturen der Jugendpolitik Luxemburgs sind festgelegt im Jugendgesetz von 4. Juli 2008. Als Zielsetzungen der Jugendpolitik gelten die Unterstützung der beruflichen und sozialen Entwicklung, der aktiven Bürgerschaft und Autonomie der Jugendlichen, der Solidarität in einer multikulturellen Gesellschaft, sowie die Förderung der Persönlichkeitsentwicklung, des Initiativgeistes und der Kreativität, allgemein die Unterstützung der nicht formalen Bildung und der in diesem Feld tätigen Organisationen.
In Anlehnung an die Entwicklung der Jugendpolitiken in Europa fußt die Jugendpolitik Luxemburgs auf drei Prinzipien: sie definiert sich als „partizipativ, transversal und evidence based“.

Auf Grundlage des Jugendgesetztes von 2008, das die regelmäßige Erstellung eines Nationalen Jugendberichtes und eines nationalen Aktionsplans im Bereich der Jugend vorschreibt, hat der Staat einen Jugendpakt 2012-2014 /Le Pacte pour la Jeunesse 2012-2014 geschaffen, der die Strategien, Ziele und Aktionen für die Jugend vereint. In Form von rund 60 Maßnahmen, die Jugendlichen in Luxemburg das Leben vereinfachen sollen.
Aufgeteilt ist der Jugendpakt in fünf Aktionsfelder:
•    das Gelingen des Übergangs zwischen Schule und Arbeitswelt,
•    ein guter Start ins Erwachsenenleben,
•    Wohlbefinden von Jugendlichen,
•    die Jungen als Akteure und
•    die wissenschaftliche Begleitung der Jugendpolitik.

Das Familien- und Integrationsministerium (Ministère de la Famille, de l'Intégration et à la Grande Région, MFI) hat die Verantwortung für die Koordination aller Kinder- und Jugendfragen, ohne direkt in die Kompetenzen anderer Ministerien eingreifen zu können. Um die Kohärenz und die Übereinstimmung aller Initiativen mit den allgemeinen Orientierungen der Kinder- und Jugendpolitik zu gewährleisten, gibt es:

  • den Oberster Jugendrat, Gesetz vom 27. Februar 1984, (le Conseil Supérieur de la Jeunesse, CSJ ), der durch Vertreter/-(innen der beteiligten Ministerien und Jugenddachorganisationen das MFI berät und Gesetzesvorschläge vorlegt.

Mehr zu den Grundlagen und Strukturen der Kinder- und Jugendpolitik in Luxemburg sowie den Arbeitsfeldern im Kinder- und Jugendbereich erfahren Sie in den Länderinfos 'Luxemburg' auf DIJA.de ...

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Weiterführende Links

Luxemburgische Ratspräsidentschaft

Weitere

  • Informationen über Luxemburg für junge Leute bietet das Europäische Jugendportal: http://europa.eu/youth/LU_de
  • Auf nach … Luxemburg! Hilfreiche Links für alle, die einen Aufenthalt in Luxemburg planen, dort studieren oder arbeiten wollen, bietet die Webseite Rausvonzuhaus: www.rausvonzuhaus.de
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