x

Schriftgröße ändern

Zum Ändern der Schriftgröße verwenden Sie bitte die Funktionalität Ihres Browsers. Die Tastatur-Kurzbefehle lauten folgendermaßen:

[Strg]-[+] Schrift vergrößern
[Strg]-[-] Schrift verkleinern
[Strg]-[0] Schriftgröße Zurücksetzen

Relevante Gesetze

Chinesische Mauer
Chinesische MauerBild: © jonasginter / fotolia.com

Während des Mao-Regimes bis Ende der 1970er existierten keine speziellen Gesetze für Kinder und Jugendliche. Allerdings sahen einige gesetzliche Regelungen wie beispielsweise das Heiratsgesetz einen besonderen Schutz für Minderjährige vor. Im Zuge des Wandels der Volksrepublik China entstanden in den letzten drei Jahrzehnten entsprechende rechtliche Regelungen.

Es gibt in China nach wie vor kein einheitliches Rechtssystem für die Kinder- und Jugendhilfe. Das Rechtssystem für die Kinder- und Jugendhilfe stützt sich derzeit auf die Verfassung; maßgeblich ist hierbei neben anderen Gesetzen und Verordnungen das Gesetz der VR China zum Schutz von Minderjährigen (Neufassung aus dem Jahr 2006).

Verfassung der Volksrepublik China
Die Ehe, Familie, Mütter und Kinder genießen gemäß Artikel 49 der chinesischen Verfassung den Schutz des Staats. Eltern sind verpflichtet, Kinder unter dem Alter von 18 Jahren zu betreuen und erziehen.

Artikel 46 der Verfassung Chinas (1982) legt fest, dass es Aufgabe des Staates ist, die moralische, intellektuelle und physische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu fördern. Des Weiteren stehen Kinder nach Artikel 49 unter staatlichem Schutz und ihre Misshandlung ist verboten. Artikel 49 besagt ebenfalls, dass Eltern verpflichtet sind, unmündige Kinder zu pflegen und zu erziehen, und dass erwachsene Kinder verpflichtet sind, ihre Eltern zu unterhalten und zu unterstützen.

Gesetz zum Schutz von Minderjährigen (1992, und Neufassung aus dem Jahr 2006)

Das Gesetz zum Schutz von Minderjährigen wurde im September 1991 vom Nationalen Volkskongress verabschiedet und trat am 1. Januar 1992 in Kraft. Es ist das erste Gesetz der Volksrepublik, das explizit den Jugendschutz zum Thema hat, und stellt einen wichtigen Schritt für den Kinder- und Jugendschutz des Landes dar. Im Jahr 2006 wurde das Gesetz neu aufgelegt.

Das Gesetz zum Schutz von Minderjährigen präzisiert die in der Verfassung festgelegten Zielsetzungen. Als Minderjährige gelten dabei alle Personen unter 18 Jahren. Ziel des Gesetzes ist es, 
• die körperliche und mentale Gesundheit von Minderjährigen zu fördern, 
• ihre gesetzlichen Rechte und Interessen zu gewährleisten,
• ihre moralische, intellektuelle und körperliche Entwicklung zu fördern sowie 
• die Minderjährigen zu Nachfolger(inne)n der sozialistischen Sache zu erziehen.

Neben den staatlichen Organen und Einrichtungen sind die Familie, die Schule und die Gesellschaft explizit zum Schutz von Kindern und Jugendlichen verpflichtet. Die Kommunistische Jugendliga, die Frauenverbände, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände sowie die Jungpioniere und andere soziale Organisationen sind darüber hinaus aufgefordert, die Regierung beim Jugendschutz zu unterstützen. 

Nach dem Gesetz sind Eltern unter anderem dazu verpflichtet, ihre Kinder zu beaufsichtigen und zu schützen, sie nicht zu misshandeln, gegen ihren Willen zu verheiraten oder zum Schulabbruch zu zwingen. Eltern und andere Aufsichtspersonen, die dagegen verstoßen, machen sich strafbar.

Neben der Gewährleistung des Unterrichts sind die Schulen aufgefordert, den minderjährigen Schüler(inne)n Hilfen für ihr Leben mit auf den Weg zu geben. Das Recht der Minderjährigen auf eine schulische Ausbildung ist zu respektieren. Schüler/-innen dürfen deshalb nicht willkürlich von der Schule verwiesen werden. Körperliche Bestrafung und alle anderen Aktivitäten, die die Würde der Kinder und Jugendlichen verletzen können, sind verboten.

Chinesisches Haus
Chinesisches HausBild: © Elwynn / fotolia.com

Gesetz zu den Schutzpflichten der Gesellschaft (1991)
Die Regelungen des Gesetzes zu den Schutzpflichten der Gesellschaft sind vielfältig und reichen von der Förderung sozialer und kultureller Aktivitäten für Minderjährige über Rauchverbote in Klassenräumen bis zum Verbot der Vertreibung jugendgefährdender Medien an Jugendliche. Des Weiteren legt das Gesetz fest, dass Jugendliche erst ab einem Alter von 16 Jahren eingestellt werden dürfen und im Alter zwischen 16 und 18 Jahren bei der Arbeit besonderen Schutzbestimmungen unterliegen.

Minderjährige unter 14 Jahren gelten als nicht strafmündig. Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren werden nur für schwere Straftaten wie Mord, Vergewaltigung oder Drogenhandel verantwortlich gemacht und erhalten mildere Strafen. Minderjährige zwischen 16 und 18 Jahren gelten als voll strafmündig, erhalten aber mildere Strafen. So soll beispielsweise die Todesstrafe bei Jugendlichen unter 18 Jahre nicht angewandt werden. 

Bei der Polizei und vor Gericht genauso wie im Strafvollzug werden Minderjährige getrennt von Erwachsenen behandelt. Alle Gerichtsverfahren, die Minderjährige betreffen, sind nicht öffentlich zu verhandeln. 

Der vollständige Text des Gesetzes auf Englisch ist unter http://en.chinacourt.org/public/detail.php?id=228&k_title=youth&k_content=youth&k_author zu finden.

Gesetz zur Vorbeugung jugendlicher Straftaten (1999)
Das Gesetz ist eine Reaktion auf die starke Zunahme der Jugendkriminalität in China und spiegelt den sozialen und politischen Willen wider, das Jugendstrafsystem zu legalisieren und zu definieren. 

Die Bekämpfung von Kriminalität wird in dem Gesetz als Aufgabe für alle gesellschaftlichen Kräfte beschrieben und die Bemühungen darum in drei Stufen eingeordnet:

  1. Alle Jugendlichen sollten Ziel von rechtlicher und moralischer Erziehung sein, bevor sie in kriminelle Aktivitäten verstrickt werden können. 
  2. Jugendliche, die kleinere Delikte begangen haben, sollten entsprechende Vorbeugungsmaßnahmen erfahren, um schlimmere Straftaten zu vermeiden. 
  3. Rückfällig gewordene Jugendliche sind Ziel besonderer Vorbeugungsmaßnahmen, um eine tiefe und chronische Verstrickung in kriminelle Aktivitäten zu verhindern. 

Das Gesetz der Volksrepublik China zur Schulpflicht (1986, Neufassung aus dem Jahr 2006) gewährleistet, dass alle Kinder in China Anspruch auf neun Jahre kostenlosen, verpflichtenden Schulunterricht haben. Die Erstfassung dieses Gesetzes stammt aus dem Jahr 1986 (damals Bildungsgesetz (Englische Version)). Der Staat ist zur Errichtung eines Systems einer neunjährigen Schulpflicht verpflichtet. Der Staat, die Gemeinschaft, Schulen und Familien sind gemäß diesem Gesetz verpflichtet, das Recht auf die verpflichtende Schulbildung von Kindern und Jugendlichen im Schulalter zu schützen. Der Staat darf für schulpflichtige Schüler/-innen kein Schulgeld verlangen und ist verpflichtet, ein System von Beihilfen einzurichten, um den Schulbesuch armer Kinder zu unterstützen. Lokale Volksregierungen auf verschiedenen Ebenen sind verpflichtet, für alle Kinder und Jugendlichen im Schulalter Bedingungen zu schaffen, die ihnen einen Schulbesuch und die Erfüllung ihrer Schulpflicht ermöglichen. Wo schulpflichtige Kinder und Jugendliche nicht an einer Schule angemeldet sind und die verpflichtende Schulbildung nicht erhalten (außer Kinder und Jugendliche, die aufgrund von Krankheit oder anderen besonderen Umständen von ihrer kommunalen Volksregierung vom Schulbesuch befreit sind), hat die jeweilige lokale Volksregierung die Eltern oder Vormunde dieser Kinder oder Jugendlichen zu ermahnen und kritisieren und wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, um den Schulbesuch dieser Kinder oder Mündel anzuordnen.

Weitere Gesetze, die den Schutz von Kindern und Jugendlichen berühren:

  • Adoptionsgesetz 
  • Arbeitsgesetz 
  • Gesetz über Lehrer/-innen 
  • Gesetz zum Schutz der Rechte und Interessen von Frauen 
  • Gesetz zum Schutz von Menschen mit Behinderungen 
  • Gesetz zur Gesundheitsfürsorge für Kinder und deren Mütter 

sowie diverse Regelungen für die Umsetzung dieser und anderer relevanter Gesetze.

Die Volksrepublik China hat 1991 die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet und zu deren Umsetzung das Nationale Programm für die Entwicklung von Kindern verabschiedet.

Link
http://wiki.crin.org/mediawiki/index.php?title=China - Wiki zu Kinderrechten in China

nach oben

Altersbezogene gesetzliche Regelungen

Schulpflicht

  • Beginn der Schulpflicht: 6 Jahre 
  • Ende der Schulpflicht: 15 Jahre 

Mündigkeit

  • Bedingte Strafmündigkeit: 14 Jahre 
  • Volle Strafmündigkeit (aber mildere Strafen): 16 Jahre 
  • Volljährigkeit: 18 Jahre  

Arbeit

  • Erlaubnis eingestellt zu werden (mit besonderen Schutzbestimmungen): 16 Jahre 

Führerschein

  • PKWs, Motorräder: 18 Jahre 
  • kleine Busse, LKWs: 21 Jahre 
  • Traktoren: 24 Jahre 
  • große Busse: 26 Jahre 

Weiteres

  • Beginn der drei- bis vierjährigen Wehrpflicht für Männer: 18 Jahre 
  • aktives und passives Wahlrecht: 18 Jahre 
  • Erlaubnis zum Kauf von alkoholischen Getränken: 18 Jahre 

Anders als in Deutschland wird der Begriff "Jugendliche/-r" in China zum Teil recht weit interpretiert. So werden beispielsweise in Statistiken des Ministeriums für Arbeit und Soziale Sicherheit Personen bis 35 Jahre in die Kategorie "Jugendliche" eingeordnet. Die Altersgrenze für die Nominierung von Personen als "verdienstvolle jugendliche Einzelmitglieder" der Kommunistischen Jugendliga liegt gar bei 40 Jahren. Es gibt allerdings Diskussionen über diese weite Auslegung der Altersgrenze. – Ein Beitrag zu dieser Debatte findet sich unter http://blogs.wsj.com/chinarealtime/2008/04/22/youth-day-whats-age-got-to-do-with-it/?mg=blogs-wsj&url=http%253A%252F%252Fblogs.wsj.com%252Fchinarealtime%252F2008%252F04%252F22%252Fyouth-day-whats-age-got-to-do-with-it

nach oben

Finanzierung

Yuan Banknoten
Yuan BanknotenBild: moerschy / pixabay.com

Staatliche Förderung

In China erhalten verschiedene Organisationen von der Zentralregierung, von Lokalregierungen oder staatlichen Stellen finanzielle Unterstützung. Es gibt allerdings keinen eindeutigen Betrag, der jährlich für die Kinder- und Jugendarbeit aufgewendet wird, und die Finanzierung ist von Provinz zu Provinz und Stadt zu Stadt unterschiedlich.

Private und sonstige Finanzierungsquellen

Es existieren verschiedene Stiftungen und wohltätige Organisationen, deren Arbeit sich auf die Verbesserung der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen konzentriert, und die Zahl der nationalen und internationalen Stiftungen zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in China ist insbesondere in den letzten Jahren gewachsen.

China Youth Development Foundation (Stiftung zur Entwicklung der chinesischen Jugend/CYDF)
Die China Youth Development Foundation ist der Förderung der Kapazitäten und Kompetenzen junger Menschen verpflichtet und möchte ein Umfeld schaffen, das dem Wachstum junger Menschen zuträglich ist. Sie stellt hierfür Hilfsangebote bereit und vertritt die Interessen und sozialen Anliegen junger Menschen. Die CYDF lancierte im Oktober 1989 das Projekt Hoffnung, eines der größten und einflussreichsten philanthropischen Programme Chinas. Das Projekt Hoffnung sammelte bis 2013 insgesamt 9,757 Milliarden RMB Yuan (von denen die CYDF 3,167 Milliarden aufbrachte), unterstützte über 4,9 Millionen finanziell benachteiligte Schüler/-innen (Primar- und Sekundarstufe) und Studierende in ländlichen Gebieten und errichtete 18.335 Hoffnungs-Grundschulen und etwa 20.604 Hoffnungs-Minibüchereien.

China Child and Teenagers’ Fund (China-Fonds für Kinder und Teenager/CCTF)
Der China Child and Teenagers’ Fund war die erste nationale wohltätige Stiftung des Landes. Der CCTF arbeitet unter der Aufsicht des Allchinesischen Frauenverbands (ACWF) und erhielt vom Ministerium für Zivilangelegenheiten der VR China mit 5A die höchste Bewertung, die für Stiftungen in China erreichbar ist. Aufgabe des CCTF ist die Betreuung, Förderung, Erziehung und Bildung von Kindern und Teenagern in China sowie die Unterstützung der Regierung in der Verbesserung der Bildungs- und Sozialsituation von Kindern und Teenagern. Der CCTF verwaltet vier philanthropische Markenprojekte: das Projekt Frühlingsknospe sowie die Projekte Sicheres und gesundes Wachstum, Glückliches Zuhause für Kinder und HELLO Kids.

Children’s Hope Foundation (Stiftung Hoffnung für Kinder) Die Children’s Hope Foundation fördert den Respekt für das Leben, indem sie bedürftigen Kindern ein Zuhause, Gesundheit und Hoffnung bietet.

China Charities Aid Foundation for Children (China-Stiftung Hilfe für Kinder) Die 2009 gegründete China Charities Aid Foundation for Children unterstützt obdachlose Kinder und Jugendliche, Waisen (auch Waisen mit HIV/Aids) und Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf.

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

Fußnoten

1 Vgl. Zhang, Ye: China’s Emerging Civil Society, in: The Brookings Institution - Center for Northeast Asian Policy Studies, 2003, S. 17. (Abruf: 28.01.09)