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Relevante Gesetze

Ein Mann trägt zwei Paragrafen.
Ein Mann trägt zwei Paragrafen.Bild: geralt / pixabay.com

Jugendarbeitsgesetz (1993)
Dieses Gesetz regelt die Arbeitsbedingungen für Jugendliche unter 18 Jahren. Danach darf ein/-e Jugendliche/-r ab dem Alter von 15 Jahren Vollzeit arbeiten, vorausgesetzt er bzw. sie hat die 9-jährige Gesamtschule abgeschlossen. Ab einem Alter von 14 darf man mit Einverständnis der Eltern und außerhalb der Schulzeiten leichten, stundenweisen Arbeiten nachgehen. Des Weiteren regelt das Gesetz die Arbeitszeit sowie besondere Sicherheits- und Gesundheitsvorgaben für jugendliche Arbeitnehmer/-innen.

Das finnische Recht kennt kein mit dem deutschen Jugendschutzgesetz vergleichbares Gesetz. Auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen bezogene Bestimmungen finden sich stattdessen in mehreren Gesetzen wieder. Die wichtigsten diesbezüglichen Gesetze neben dem oben genannten und dem Kinderhilfegesetz (siehe unten) sind:

  • das Alkoholgesetz,
  • das Gesetz über Maßnahmen zur Reduzierung des Rauchens,
  • die Verordnung über alkoholische Getränke und hochprozentigen Alkohol,
  • die Verordnung über Beherbergungsbetriebe und Gaststätten. 

Gesetz über die Jugendarbeit (2006) 
Das erste finnische Gesetz über die Jugendarbeit verabschiedete das Parlament 1972. Seitdem wurde es etwa alle zehn Jahre erneuert (1986, 1995, 2006). Das neueste Gesetz trat am 1. März 2006 in Kraft. In ihm werden die Ziele und Werte der Jugendarbeit und Jugendpolitik präzisiert. Darüber hinaus wird der Begriff der Jugendarbeit erweitert: Jugendarbeit umfasst nun nicht mehr allein die Förderung der aktiven Bürgerschaft und der sozialen Integration junger Menschen bis 29 Jahre, sondern auch die Förderung ihres Aufwachsens und ihrer Unabhängigkeit sowie den Dialog zwischen den Generationen. 

Als Leitlinien für die Umsetzung des Gesetzes werden folgende Punkte festgelegt: Gemeinschaftlichkeit und soziale Verantwortung, Gleichheit und Gleichberechtigung, multikulturelle Gesellschaft und Internationalität, gesunde Lebensführung sowie Respekt gegenüber der Umwelt und dem Leben. 

Das Gesetz sieht des Weiteren die Einführung eines Programms zur Entwicklung der Jugendpolitik vor, das alle vier Jahre aufgelegt werden soll. Es soll überregionale jugendpolitische Ziele sowie Umrisse für die jugendpolitische Programmarbeit der Provinzen und Kommunen enthalten (siehe zum aktuellen Programm das Kapitel „Kinder- und jugendpolitische Schwerpunkte“).

Auch die Jugendarbeit und -politik der Kommunen wird in dem neuen Gesetz präziser als bisher festgelegt und als zweckgerichtete Basisdienstleistung definiert, über deren Umsetzung die Kommunen selbstständig entscheiden. Darüber hinaus betont das Gesetz die Bedeutung der regionalen und berufsübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den Kommunen.

Ein besonderer Fokus des neuen Jugendgesetzes liegt auf der Jugendpartizipation. Es legt fest, dass Jugendliche das Recht haben, an Verhandlungen über Fragen im Zusammenhang mit lokaler und regionaler Jugendarbeit und -politik teilzunehmen und dass sie bei sie betreffenden Angelegenheiten zu beteiligen sind. Dies stellt eine neue Herausforderung für die Kommunen dar, wird aber als ein wichtiger Bestandteil der Demokratieerziehung von Kindern und Jugendlichen gesehen.

Ergänzt wird das Jugendgesetz durch eine Regierungsverordnung. Sie enthält unter anderem die wichtigsten Erlasse über die Erstellung und Umsetzung des Entwicklungsprogramms für die Jugendarbeit, über die Zuwendungssysteme für Jugendorganisationen und die Bewilligung von Betriebs- und Investitionsbeihilfen für staatliche Jugendzentren. 

Kinderhilfegesetz (2008) 
Dieses Gesetz ersetzt das Kinderhilfegesetz von 1983, das nur einen Rahmen für die staatliche Kinderhilfe vorgab. Nach dem Gesetz gilt jede Person unter 18 Jahren als Kind und hat Anspruch auch ein sicheres und stimulierendes Umfeld und eine harmonische Entwicklung. Hierbei gab es im Vergleich zum alten Gesetz keine Veränderungen. Des Weiteren bestimmt das Gesetz sehr präzise die staatlichen Träger der Kinderhilfe als Verantwortliche für den Kindesschutz und regelt recht detailliert deren Aufgaben, Finanzierung etc. Darüber hinaus werden mit dem Gesetz neue staatliche Verpflichtungen sowie neue Methoden und Praktiken in die Kinderhilfearbeit eingeführt und die Bedeutung der Zusammenarbeit der verschiedenen kommunalen Behörden betont.

Als wichtiger Schwerpunkt der Kinderhilfe neben dem Kindesschutz und Kindeswohl wird die Partizipation von Kindern und Jugendlichen hervorgehoben. In einem ganzen Kapitel und mehreren neuen Abschnitten werden die Anhörungs- und Einflussrechte von Kindern bei sie betreffenden Verfahren definiert. Des Weiteren werden die Sozialarbeiter/-innen verpflichtet, immer direkt mit dem Kind zusammenzuarbeiten, um dessen Ansichten und Interessen angemessen vertreten zu können. Die Verpflichtung zur Beteiligung von Kindern im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ist nicht neu, sondern war bereits Bestandteil des Gesetzes von 1983. Mit dem neuen Gesetz erhält sie aber verstärkte Bedeutung.

Das neue Kinderhilfegesetz legt darüber hinaus fest, dass die Gemeinden lokale Dienste für alle bedürftigen Kinder und deren Familien sicherzustellen haben. Dies bezieht sich beispielsweise auf finanzielle Unterstützung, Unterkünfte, Freizeitaktivitäten oder Beratungsangebote. So sind die Gemeinden verpflichtet, einen detaillierten Plan aufzustellen, in dem festgelegt ist, wie sie ihre Leistungen im Bereich der Kinderhilfe und des Kinderschutzes organisieren, überwachen und weiterentwickeln wollen. Diese Pläne müssen alle vier Jahre überarbeitet werden.

Weitere rechtliche Regelungen (Auswahl)

  • Alle Eltern haben ein Anrecht auf Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren. Sie können ihr Kind entweder in eine Kindertagesstätte der Gemeinde geben oder das Kind zu Hause betreuen. In letzterem Fall erhalten sie dann ein Kinderpflegegeld. Seit 1996 verfügen auch alle Eltern von Kindern, die älter als drei Jahre sind und noch nicht zur Schule gehen, über ein Recht auf eine Tagesbetreuung durch die Gemeinde. 
  • Jede werdende Mutter, die in Finnland gemeldet ist und deren Schwangerschaft mindestens 154 Tage andauert, hat Anrecht auf einen einmaligen Zuschuss vom Staat. Sie kann zwischen einer Einmalzahlung oder einem Mutterschaftspaket mit Artikeln zur Kinderpflege wählen. 
  • Gesetz über Kindergeld von 1992: Kindergeld wird für jedes Kind unter 17 Jahren gezahlt. Die Höhe des Kindergelds hängt von der Zahl der Kinder ab und soll etwa die Hälfte der Kosten, die durch das Kind entstehen, abdecken. Alleinerziehende erhalten pro Kind einen höheren Satz. 
  • 2004 trat das Gesetz über die Verwendung des Ertrags aus der Geldlotterie und Lotto- und Totospielen in Kraft. Die Mittel für Jugendarbeit sind dadurch um 37% gestiegen.
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Altersbezogene gesetzliche Bestimmungen

Kindes- und Jugendbegriff 

  • Kind (nach dem Kinderwohlfahrtsgesetz): 0-17 Jahre 
  • junge Person (nach dem Kinderwohlfahrtsgesetz): 18-20 Jahre 
  • junge Person (nach dem Jugendarbeitsgesetz): 0-29 Jahre 

Schulpflicht

  • Beginn der Schulpflicht: 7 Jahre 
  • Ende der Schulpflicht: 16 Jahre 

Mündigkeit

  • Strafmündigkeit: 15 Jahre 
  • Volljährigkeit: 18 Jahre 

Arbeit

  • Erlaubnis zur leichten, stundenweisen Beschäftigungen mit Einverständnis der Eltern: 14 Jahre 
  • Erlaubnis zur Vollzeitbeschäftigung (unter der Voraussetzung, dass keine Schulpflicht mehr besteht): 15 Jahre  

Recht zum Erwerb des Führerscheins

  • Motorboote: 15 Jahre 
  • leichte Motorräder: 16 Jahre 
  • schwere Motorräder, PKW und LKW: 18 Jahre  

Weiteres

  • Recht, eine Organisation zu gründen und in einer Organisation abzustimmen: 15 Jahre 
  • Kauf von Tabakwaren: 18 Jahre 
  • Kauf und Konsum von leichten alkoholischen Getränken (Bier, Wein etc.): 18 Jahre 
  • passives und aktives Wahlrecht: 18 Jahre 
  • Recht, über den eigenen Besitz zu verfügen und Verträge und andere rechtskräftige Vereinbarungen zu unterzeichnen: 18 Jahre 
  • Recht zu heiraten: 18 Jahre 
  • Kauf von hochprozentigen alkoholischen Getränken: 20 Jahre 

In Finnland gilt die allgemeine Wehrpflicht. Jeder männliche finnische Bürger wird mit 18 Jahren einberufen. Männer von den Ålandinseln sind vom Wehrdienst befreit. Die Dauer des Dienstes an der Waffe variiert zwischen einem halben und einem ganzen Jahr. Alternativen aus religiösen oder ethischen Beweggründen heraus sind der Wehrdienst ohne Waffe und der Zivildienst. Letzterer dauert dreizehn Monate, wird aber nur von sehr wenigen jungen Männern gewählt. Frauen unterliegen nicht der Wehrpflicht, können aber freiwillig zum Militär gehen.

Links
www.protection-of-minors.eu/de/FI_overview.php - Informationen zum Kinder- und Jugendschutz in Europa der BAG Kinder- und Jugendschutz
http://wiki.crin.org/mediawiki/index.php?title=Finland - Wiki zu Kinderrechten in Finnland

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Finanzierung

Euro-Geldscheine.
Euro-Geldscheine.Bild: © Tatjana Balzer / fotolia.com

Staatliche nationale Förderung

Das Budget des Ministeriums für die Jugendarbeit beläuft sich auf jährlich rund 39 Millionen Euro, was etwa 0,1 % des Staatshaushaltes entspricht. Ingesamt werden rund 15 % des Staatshaushaltes für Kinder und Jugendliche aufgewendet.

Der größte Posten im Etat des Ministeriums ist die finanzielle Unterstützung überregionaler Jugendorganisationen. Das Ministerium gewährt jährliche Zuschüsse, die bis zu 85% von deren Betriebkosten abdecken können, im Durchschnitt aber bei 30% liegen. 2006 standen für die Förderung der Arbeit der rund 100 Jugendorganisationen 11,6 Millionen Euro zur Verfügung. Zum Vergleich: 2001 lag die Summe bei 256 000 Euro. Im Prinzip hat eine Jugendorganisation Anrecht auf staatliche Förderung, wenn sie auf nationaler Ebene arbeitet, mindestens 1000 Mitglieder hat und mindestens zwei Drittel ihrer Mitglieder unter 29 Jahre alt sind.

Dem Ministerium stehen verschiedene Töpfe zur Förderung von Projekten zur Verfügung. In den letzten Jahren wurden diese vor allem für Projekte ausgegeben, die die Bekämpfung der Ausgrenzung von Jugendlichen und die Entwicklung von Abenteuerpädagogik zum Ziel hatten, zum Teil auch für internationale Projekte. Diese Art der Projektförderung gewinnt als Mittel der Jugendpolitik mehr und mehr an Bedeutung. Auch Organisationen, die keine regelmäßigen Gelder erhalten, können auf diese Weise Projekte finanzieren. Außerdem vergibt dasMinisterium regelmäßige Preise, unter anderem auch im Kinder- und Jugendbereich. 

Auf der Einnahmenseite speist sich der Etat des Ministeriums aus zwei Quellen: Im finnischen Lotteriegesetz ist festgelegt, dass 9 % der Gewinnerträge in die Jugendarbeit fließen müssen. Weiteres Geld kommt aus dem allgemeinen Etat für die Jugendwerkstätten und die Sucht- und Drogenpräventionsarbeit.

Finanzierung der Jugendarbeit auf lokaler Ebene

Die Mittel der Kommunen für die Jugendarbeit belaufen sich auf rund 150 Millionen Euro, das heißt auf 0,6 % ihres Gesamtetats. Ingesamt werden 35-45 % des Haushaltes der Kommunen für Kinder und Jugendliche aufgewendet. Finanziert wird dies hauptsächlich aus den Erträgen der Kommunalsteuer, aber auch durch zielgerichtete staatliche Zuwendungen. Diese betragen rund 16 Millionen Euro, also rund 11 % der Ausgaben der Kommunen für Jugendarbeit.

Quelle: Finnisches Unterrichtsministerium: Jugendarbeit und Jugendpolitik, Grundinformation Jugend, Helsinki 2007

Private und sonstige Finanzierungsquellen

Wie in Deutschland auch können Jugendorganisationen und Jugendgruppen in Finnland durch Eigeninitiative Geld einwerben oder sich bei Stiftungen und Unternehmen um Sponsoring bemühen. So sponsern beispielsweise große finnische Presseverlage Tageszeitungen für Jugendeinrichtungen.

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