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Relevante Gesetze

Folgende Gesetze und Verordnungen regeln die Aufgaben des Jugendministeriums

  • Gesetz vom 16. Juli 1984 über die öffentliche Aufgabe des Jugendministeriums, sich um den Sport und die Kultur zu kümmern. 
  • Verordnung vom 26.04.1977 über die Kompetenz des Jugendministeriums 
  • Verordnung vom 13.06.1981 über die speziellen öffentlichen Aufgaben für die Jugend 

Die Mitgliedschaft in einem Jugendverein ist freiwillig. Für die Mitgliedschaft sind keine speziellen Voraussetzungen (zum Beispiel im Bereich der Bildung) erforderlich. Die Jugendvereine sind anerkannt als Träger, die zur Erziehung und Bildung beitragen. Dabei setzen die unterschiedlichen Vereine verschiedene Schwerpunkte in ihrer Arbeit.

Gesetzliche Grundlage für die Gründung von Jugendvereinen ist das Gesetz vom 1. Juli 1901. Hier wird unter anderem festgelegt, dass jeder Verein seine Gründung der Préfecture des Departement erklären muss. Die Genehmigung als Jugendverein arbeiten zu können, wird vom Jugendministerium erteilt.

Frankreich hat die Internationale Kinderrechtskonvention unterzeichnet und anerkannt.

Weitere kinder- und jugendrelevante Gesetze

  • Gesetz vom 10. Juli 1989 über den Schutz des Kindes und die Vorbeugung von Misshandlungen von Minderjährigen 
  • Gesetz vom 8. Januar 1993 über die Festlegung des Zivilcodes in Bezug auf persönliche Daten, die Familie und die Rechte des Kindes und die Einführung des Familienrichters als bedeutenden Vorteil für die Wahrung der Rechte der Kinder 
  • Gesetz vom 17. Juni 1998 über die Vorbeugung und Bestrafung von Sexualdelikten sowie den Schutz von Minderjährigen beziehungsweise minderjährigen Opfern 
  • Gesetz vom 6. März 2000 über die Schaffung eines Kinderrechtsbeauftragten 
  • Gesetz vom 15. Juni 2000 zur Verstärkung des Schutzes bei angenommener Unschuld sowie der Rechte der Opfer (betrifft Erwachsene wie Kinder, vervollständigt das vorhergehende Gesetz) 
  • Gesetz vom 31. Oktober 2001 zur Stärkung der Sicherheit im Alltag (unter anderem Bestimmungen zur Vorbeugung und Bekämpfung der Jugendkriminalität) 
  • Gesetz vom 4. März 2002 über die elterliche Gewalt 
  • Gesetz vom 4. März 2002 über die Rechte von Kranken und die Qualität des Gesundheitssystems (Recht auf Information über den eigenen Gesundheitszustand) 
  • Gesetz vom 22. Januar 2002 über den Zugriff auf Informationen über die Herkunft von adoptierten Personen sowie unter staatlicher Fürsorge stehender Waisen 
  • Dekret vom 15. März 2002 zur Festlegung des neuen Zivilcodes und die Fürsorgeerziehung 
  • Gesetz vom 2. Januar 2004 Gesetz zur Aufnahme und zum Schutz des Kindes 
  • Gesetz  vom 27. Juni 2005 über die Reform des Status von Tagesmüttern (assistants maternels) und Familienhelfern (assistants familiaux)
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Altersbezogene gesetzliche Bestimmungen

Im Gegensatz zum deutschen Jugendschutzgesetz setzt sich der Schutz der Minderjährigen (Jugendliche unter 18 Jahren) in Frankreich aus den verschiedensten Gesetzen und Bestimmungen zusammen.
Während die deutsche Gesetzgebung direkt die Gruppe der Minderjährigen anspricht, bezieht sich das französische Gesetz auf einen bestimmten Bereich, in dem Verpflichtungen für die Nutzer entstehen. Beispielsweise findet sich ein Teil der Bestimmungen zum Alkoholkonsum im Gesetz zur Regelung des Getränkeausschanks.
Gemäß article 388 du Code civil (Art. 388 Bürgerliches Gesetzbuch) gilt eine Person bis zur Vollendung des 18. Lebensjahr als minderjährig. Jugendliche sind Personen bis 21 oder 25 Jahren.

Mit 15 Jahren darf man:

  • sexuelle Beziehungen mit anderen Jugendlichen von mindestens 15 Jahren oder Erwachsenen haben, 
  • (für Mädchen) mit der Einwilligung der Eltern heiraten, 
  • das Flugpatent und die Basislizenz zum Fliegen erwerben,
  • nicht mehr im Pass der Eltern eingetragen sein.

Mit 16 Jahren darf man:

  • die Schule beenden,
  • als Lohn- und Gehaltsempfänger arbeiten (mit der Genehmigung eines Erziehungsberechtigten),
  • die Fahrausbildung beginnen,
  • ein Motorrad bis 80 cm³ fahren,
  • als Arbeiter oder Angestellter in einem Betrieb bei den Betriebsratswahlen wählen,
  • die französische Staatsangehörigkeit beantragen,
  • in der Öffentlichkeit (leicht-)alkoholische Getränke zu sich nehmen,
  • auf Verlangen des Vaters oder der Mutter oder des Familienrates die Volljährigkeit erlangen.     

Mit 17 Jahren darf man:

  • individuelle kostenlose medizinische Hilfe in Anspruch nehmen,
  • das Flugpatent und die Privatlizenz zum Fliegen erwerben.

Mit 18 Jahren darf man:

  • wählen (als französischer Staatsbürger),
  • Kandidat bei einer Kommunalwahl sein,
  • ein Bankkonto eröffnen,
  • einen Vertrag unterzeichnen und abschließen,
  • ein Motorrad von 125 cm³ fahren (nach zwei Jahren dann auch über 125 cm³),
  • den Führerschein machen (Auto, LKW),
  • eine Organ- oder Blutspende machen,
  • einen Verein gründen und dabei eine verantwortungsvolle Position übernehmen (Präsident, Schatzmeister, etc.),
  • ohne Einschränkung eine Gaststätte betreten und dort konsumieren,
  • alleine die französische Staatsgrenze passieren,
  • (für Jungen) heiraten (ohne die Einwilligung der Eltern).

Mit 21 Jahren darf man:

  • bei einer Wahl zum Generalrat (conseil général dans le département) oder Regionalrat kandidieren,
  • den allgemeinen Führerschein für Motorräder (über 125 cm³), den Personenbeförderungsschein (Busführerschein) machen.

Mit 23 Jahren darf man:

  • bei der Wahl zur Nationalversammlung (als Abgeordneter), zum Europaparlament und für das Präsidentenamt kandidieren.

Jugendliche unter 13 Jahren dürfen sich zwischen 23.00 und 6.00 Uhr nur in Begleitung eines Erwachsenen oder Erziehungsberechtigten auf öffentlichen Plätzen aufhalten.

Straffällig gewordene Kinder und Jugendliche, die mindestens 10 Jahre alt sind, können vom Jugendgericht strafrechtlich verurteilt werden, wenn die Umstände und die Persönlichkeit des Straftäters dies rechtfertigen. Jugendliche Delinquenten zwischen 13 und 18 Jahren können gegebenenfalls unter richterliche Aufsicht gestellt werden.

Links
http://www.protection-of-minors.eu/de/country/FR - Informationen zum Kinder- und Jugendschutz in Europa der BAG Kinder- und Jugendschutz
http://www.ambafrance-de.org/Jugendschutzbestimmungen-in-Frankreich -Jugendschutzbestimmungen in Frankreich
www.jcomjeune.com/ - Website zu Kinder- und Jugendrechten in Frankreich
http://wiki.crin.org/mediawiki/index.php?title=France - Wiki zu Kinderrechten in Frankreich
http://www.bag-jugendschutz.de/PDF/MDA12-Laender_einzeln/Jugendschutzbestimmungen_Frankreich.pdf - Europäischer Jugendschutzatlas Frankreich der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz

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Finanzierung

Sechs Euroscheine hängen an der Leine.
Sechs Euroscheine hängen an der Leine.Bild: Bru-nO / piaxabay.com

Staatliche nationale Förderung

Auf staatlicher Seite wird die Jugendarbeit im Wesentlichen aus Mitteln des Ministeriums für Frauenrechte, Stadt, Jugend und Sport finanziert.

Im Jahr 2009 wurde der Fonds d’Expérimentation pour la Jeunesse (FEJ) aufgelegt, aus dem innovative Maßnahmen gefördert werden, die den Bedürfnissen von Jugendlichen unter 25 Jahren gerecht werden. Vorrangige Ziele des FEJ sind die Förderung schulischer Erfolge und die Verbesserung der sozialen und beruflichen Integration Jugendliche. 545 geförderte Projekte, die ein weites Spektrum an Themen umfassen, wurden bis Anfang 2012 durch den FEJ gefördert. Alle Projekte werden extern evaluiert mit dem Ziel, die effektivsten Programme zur Begleitung Jugendlicher beim Übergang zu erfassen, um die Jugendpolitik mit neuen Maßnahmen zu bereichern. Bisher wurden über 462 000 Jugendliche in Frankreich von FEJ geförderten Maßnahmen erreicht. Der FEJ verfügt über ein Budget von 156 Millionen Euro für den Zeitraum zwischen 2009 und 2014. Die Gelder stammen teils aus privaten teils aus öffentlichen Mitteln.

Das französische Außenministerium fördert den internationalen Jugendaustausch mit Hilfe zweier Programme:

  • Programme Jeunesse/Solidarité Internationale (J.S.I.)
    Programm zur Förderung gemeinsamer, solidarischer und dauerhafter Maßnahmen zwischen Jugendlichen im Rahmen der Nord-Süd-Kooperation 
  • Programme Ville Vie Vacances/Solidarité Internationale (VVV/SI)
    Programm zur Förderung der Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an internationalen Solidaritätsmaßnahmen insbesondere in den Ländern Afrikas 

Außerdem fördern die Verwaltungsorgane auf regionaler Ebene, die Conseils Régionaux, die Jugendarbeit mit Mitteln aus ihren Kassen. 

Private und sonstige Finanzierungsquellen

Die nichtstaatlichen Finanzierungsquellen der Jugendarbeit in Frankreich resultieren, ähnlich wie in Deutschland, aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Stiftungsgeldern und Sponsoring. Genaue Angaben über die Höhe und den Anteil dieser Mittel an der gesamten Jugendarbeit lassen sich nicht machen.

Einige wichtige Stiftungen, die in Frankreich Kinder- und Jugendprojekte unterstützen, sind: Fondation pour l'EnfanceFondation de la deuxième chanceFondation de la vocationFédération Nationale de la Mutualité Française (FNMF)Fondation Ronald McDonaldFondation RATP, Fondation Air France (AF)Fondation Adecco.

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