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Relevante Gesetze

Seit Ende der 1990er Jahre hat das britische Parlament zunehmend Kompetenzen an die regionalen Parlamente in Schottland, Wales und Nordirland abgetreten1, darunter auch die Bereiche Bildung und Jugendarbeit. In der Folge haben sich Gesetzgebung und Strukturen in den vier Landesteilen zum Teil unterschiedlich entwickelt. Die hier aufgeführten (aktuelleren) Gesetze beziehen sich deshalb weitgehend nur auf England.

In England gibt es keine nationale Gesetzgebung, die ausschließlich Kinder und Jugendliche oder Jugendpolitik betrifft. In einer Reihe von Rechtsvorschriften werden Aspekte, Bedürfnisse und Rechte Jugendlicher und deren Regulierung behandelt.

Children and Young Persons Act (1933)
Nach diesem Gesetz ist die Verabreichung von Alkohol an Kinder unter fünf Jahren gesetzeswidrig, es sei denn, es ist aus medizinischen Gründen erforderlich. Der Kauf von Zigaretten und Tabak wird ab 16 Jahren erlaubt und die Strafmündigkeit von Kindern auf 8 Jahre sowie das Mindestalter für die Todesstrafe auf 18 Jahre erhöht. Weiterhin regelt das Gesetz die Beschäftigung von Minderjährigen zwischen 13 und 17 Jahren. Einige der Regelungen, die sich auf die Beschäftigung von Kindern beziehen, haben heute noch Gültigkeit.

Ausgewählte Erweiterungen:
1955:  Maßnahmen zum Schutz von Jugendlichen vor unsittlichen Schriften
1963: Erhöhung der Strafmündigkeit auf 10 bzw. 14 Jahre
1969:  Bestimmungen über die Anordnung der Hilfe zur Erziehung durch Jugendgerichte

Education Act (1944)
Der Education Act garantiert das Recht aller jungen Brit(inn)en auf eine umfassende Bildung, unabhängig vom Vermögen und Einfluss oder der sozialen Stellung der Eltern. Im Zuge dieses Gesetzes wurde erstmals auch ein Ministerium für das Erziehungswesen eingerichtet, dem aber in erster Linie eine Schieds- und Überwachungsfunktion auf dem Felde der Bildungspolitik zukommt. Die eigentliche Schulverwaltung liegt in den Händen der kommunalen Schulbehörden.

Children Act (1989)
Mit dem Gesetz nähert sich Großbritannien den Zielen der UN-Kinderrechtskonvention an. Das Gesetz bezieht sich auf die Obhut, Erziehung und Unterstützung von Kindern in Familien sowie in Pflegeheimen, bei Tagesmüttern und in anderen Formen der Betreuung. Die Gültigkeit des Gesetzes ist auf England und Wales beschränkt. Das entsprechende Gesetz für Schottland ist der Children (Scottland) Act (1995), für Nordirland die Children (Northern Ireland) Order (1995).

Education Act (1996)
Das Gesetz verpflichtet die lokalen Behörden, Freizeit- und außerschulische Bildungsangebote (youth services) für Jugendliche bereit zu stellen.

Sexual Offences Act (2000/2002)
Der Sexual Offences Act aus dem Jahr 2000 gleicht die gesetzlichen Regelungen für sexuelle Handlungen heterosexueller und homosexueller Personen an. Für beide Gruppen sind sexuelle Handlungen jetzt ab 16 Jahren erlaubt (in Nordirland ab 17). Bei der Erweiterung im Jahr 2002 wurden alle Arten von sexuellen Übergriffen und Missbrauch sowie das Strafmaß umfassend behandelt.

Education Act (2002)
Neuregelung der Lehrpläne sowie Verpflichtung, Schüler/-innen an allen relevanten Entscheidungen die Schule betreffend zu beteiligen.

Anti-Social Behaviour Act (2003)
Neuregelung zum Umgang mit auffälligen und gewaltbereiten Jugendlichen

Children Act (2004)
Mit dem Children Act von 2004 wurde ein neuer Rahmen für die Jugendpolitik in England geschaffen, der auf das Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen bis zum 19. Lebensjahr ausgerichtet ist. In Verbindung damit steht die Entwicklung des neuen Children’s Service, das heißt eine Zusammenführung von Jugend- und Sozialarbeit zu einem System ähnlich dem deutschen Jugendhilfesystem sowie Einführung eines Kinderkommissars, der den Interessen von Kindern und Jugendlichen eine Stimme verleiht.

Der Children Act 2004 legte den Grundstein für grundlegende Veränderungen im Bereich der Jugendhilfe und hatte die Implementierung neuer, verbindlicher Strukturen auf allen Ebenen zur Folge. Dazu gehören die Schaffung kommunaler, behördenübergreifender Verwaltungsstellen, neue Prüfungsvorgaben für alle staatlichen Träger und ein integrierter Qualifizierungsansatz für Mitarbeiter/-innen der Jugendhilfe. Infolgedessen wurden alle kinder- und jugendrelevanten Abteilungen unter einem Dach auf nationaler Ebene zusammengeführt. Darüber hinaus entwickelte man eine koordinierte landesweite Strategie, um relevante Dienstleistungen und Angebote für Jugendliche in allen Kommunen zu gewährleisten. Im April 2008 ging im Rahmen des Local Area Agreement die zentrale Verantwortung für die koordinierte Strategie von den Regierungsstellen auf die Kommunen über.

Nur der erste Teil des Children Act 2004 (Einrichtung von Kinderkommissar(inn)en) besitzt im gesamten Vereinigten Königreich Gültigkeit, die Teile 2 bis 5 gelten nur für England und Wales. – Weitere Informationen im Kapitel „Jugendsozialarbeit und Hilfen für Kinder“.

Education Act (2005)
Neuregelung der Inspektion von Schulen sowie Veränderungen in der Ausbildung von Lehrer/-innen

Education and Inspections Act (2006)
Dieses Gesetz verpflichtet die lokalen Behörden, allen 13- bis 19-Jährigen einen Zugang zu so genannten positiven Bildungs- und Freizeitaktivitäten sowie entsprechenden Einrichtungen zu gewährleisten. Darüber hinaus müssen die lokalen Behörden die Meinung von Jugendlichen bei Entscheidungen, die diese Aktivitäten und Einrichtungen betreffen, berücksichtigen.

Children and Families Act (2014)
Enthält Gesetzesänderungen, die vor allem die Bereiche Adoptionsverfahren, Pflegekinder, Familiengericht und sonderpädagogischer Förderbedarf betreffen.
(Der komplette Children and Families Act 2014 steht als PDF-Download bereit unter: http://www.legislation.gov.uk/ukpga/2014/6/pdfs/ukpga_20140006_en.pdf. Einen Überblick über die Reformen des Children and Families Act 2014 auf der Website des Bildungsministeriums unter: http://www.education.gov.uk/a00221161/children-families-bill)

Children and Young People (Scotland) Act 2014
http://www.legislation.gov.uk/asp/2014/8/contents/enacted

Gesetzliche Neuregelungen finden Sie unter: www.opsi.gov.uk/legislation/uk.htm

Dossier zur Gesetzgebung im Kinder- und Jugendbereich unter http://www.oijj.org/en (englische Version)

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Altersbezogene gesetzliche Bestimmungen

                              

RegelungAlter

Schulpflicht*
- Beginn der Schulpflicht (Nordirland)
- Beginn der Schulpflicht (England, Wales, Schottland) 
- Ende der Schulpflicht

 

4            
5
17,18

Mündigkeit
- Bedingte Strafmündigkeit (Schottland) 
- Bedingte Strafmündigkeit (England, Wales, Nordirland)
- Sexuelle Mündigkeit für beide Geschlechter 
- Befugnis zur Heirat mit Zustimmung der Eltern
- Sexuelle Mündigkeit für homosexuelle Jugendliche in Nordirland
- Volljährigkeit

8
10
16
16
17
18

Arbeit
- Erlaubnis zur Teilzeitbeschäftigung (bis zu zwei Stunden an Schultagen und sonntags, samstags halbtags) 
- Erlaubnis zur Vollzeitbeschäftigung (ausgenommen ist die Arbeit in Bars und Wettbüros)
- Recht einer Gewerkschaft beizutreten 
- Jungen dürfen mit Einwilligung der Eltern Mitglied der Streitkräfte werden
- Mädchen dürfen mit Einwilligung der Eltern Mitglied der Streitkräfte werden


14

16
16
16
17

Recht zum Erwerb des Führerscheins
- Mopeds, Behindertenfahrzeuge und einige Traktoren
- Motorräder und PKW
- LKW und Kleinbusse bis 16 Personen
- Schwerlaster und Busse über 16 Personen

16
17
18
21
Altersbegrenzungen bei Filmen
- Für Filme der Kategorie U (Universal) bestehen keine Einschränkungen
- Für Filme der Kategorie PG (Parental Guidance) ist der Besuch der Entscheidung der Eltern überlassen
- Besuch der jeweils für die Altersgruppe freigegebenen Filme


U
PG
15, 18

Weiteres
- Kauf von Tabakwaren und Rauchen in der Öffentlichkeit erlaubt
- Erlaubnis zum Kauf von Lotterielosen
- Konsum von leichten alkoholischen Getränken in der Öffentlichkeit
- Aktives Wahlrecht
- Barbesuch und Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit erlaubt
- Passives Wahlrecht
- Befugnis zum Verkauf von Alkohol
- Adoption eines Kindes

16
16
16
18
18
21
21
21

* In Großbritannien besteht anstatt der Schulpflicht eine Bildungspflicht oder Unterrichtspflicht, die auch durch Hausunterricht oder selbständiges Lernen erfüllt werden kann. Das Alter für die (Aus)Bildungspflicht wurde im September 2013 von 16 auf 17 Jahre hochgesetzt und wird bis zum Jahr 2015 auf 18 Jahre hochgesetzt. (siehe: Raising the participation age unter: www.gov.uk)

 

Links
http://www.protection-of-minors.eu/de/country/GB - Informationen zum Kinder- und Jugendschutz in Europa der BAG Kinder- und Jugendschutz
http://wiki.crin.org/mediawiki/index.php?title=United_Kingdom - Wiki zu Kinderrechten im Vereinigten Königreich
http://www.bag-jugendschutz.de/PDF/MDA12-Laender_einzeln/Jugendschutzbestimmungen_Grossbritannien.pdf - Europäischer Jugendschutzatlas Großbritannien der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz

Finanzierung

Britische Pfundnoten.
Britische Pfundnoten.Bild: PDPics / pixaxaby.com

Staatliche nationale Förderung

Die Kinder- und Jugendhilfe im Vereinigten Königreich wird entweder durch die kommunale Ebene oder durch freie Träger umgesetzt. Die kommunale Kinder- und Jugendhilfe finanziert sich aus Zuwendungen der Zentralregierung sowie zusätzlich durch kommunale Steuereinnahmen. Der Bereich der freien Träger erhält seine Unterstützung sowohl durch die Kommunen als auch durch private Spenden und Zuwendungen diverser Wohltätigkeitsorganisationen.

Kommunen sind dazu verpflichtet, Kinder- und Jugendhilfeangebote zu machen. Finanzielle Unterstützung erhalten die Kommunen dabei durch das Regierungsprogramm “Delivering Differently for Young People“.

Landesweit wurden in Großbritannien dem Jugendbereich in den vergangenen Jahren starke finanzielle Einschränkungen auferlegt. Statistiken bezeugen die Verluste im Kinder- und Jugendhilfebereich durch jährlich Kürzungen der öffentlichen Ausgaben:

HaushaltsjahrAusgaben für Kinder- und Jugendhilfe
2010/11£ 1,2 Md
2012/13£ 791 Mio
2013/14£ 712 Mio
2015/16£ 527,9 Mio
2016/17£ 447,5 Mio
geplant für 2017/18£ 415,8 Mio

(Quelle: Official Statistics. Department for Education)

Als Folge mussten viele Träger der Kinder- und Jugendhilfe ihre Angebote einschränken oder komplett schließen, Stellen für Jugendarbeiter/-innen wurden gestrichen und Plätze für junge Menschen in der Jugendhilfe fehlen. Um die Angebote dennoch möglichst aufrechtzuerhalten, ist man auf lokaler Ebene auf freiwillige und ehrenamtliche Helfer angewiesen.

Auch in Wales sind die Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe gesunken, wie die Statistiken der Walisischen Regierung zeigen. Beliefen sich die Ausgaben im Haushaltsjahr 2013/14 noch auf £ 40,5 Millionen, verringerten sie sich im Haushaltsjahr 2014/15 auf £ 34,8 Millionen. Damit gehen ein Rückgang an Beschäftigten im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe einher und ein Rückgang der jungen Menschen, die die Angebote der Jugendhilfe wahrnahmen.

Weitere Informationen: Bericht der National Youth Agency  „Youth services in England: Changes and trends in the provision of services“ und Bericht von UNISON (Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst) “The Damage: The UK’s youth services how cuts are removing opportunities for young people  and damaging their lives

Private und sonstige Finanzierungsquellen

Das Vereinigte Königreich zeichnet sich durch eine bunte Landschaft von zahlreichen privaten und gemeinnützigen Wohlfahrtsorganisationen aus, den „Charity Organisations“, die eine Reihe von zeitlich befristeten, aber auch langfristig angelegten Projekte vorrangig im Bereich der freien Träger fördern. 

Social impact bonds sind eine Form des sozialen Investments, die auf einem "Zahlung nach Ergebnis" System basieren. Investor(inn)en fördern soziale und innovative Maßnahmen, wobei sich die Regierung erst dann finanziell beteiligt, wenn diese Maßnahmen gute Ergebnisse zeigen. Auf diese Art wurde beispielsweise der Youth Engagement Fund finanziert, der mit £16 Millionen benachteiligte jungen Menschen beim Übergang in Ausbildung und Arbeit unterstützte. 

Finanzierungsmöglichkeiten für das Jahr 2012 für Projekte und Organisationen, die mit jungen Menschen arbeiten, finden sich in der Spezialausgabe Research and Youth Policy Digest.

Eine Initiative zur Förderung von lokalen Jugendaktivitäten waren die Jugendbanken (YouthBank UK). 1999 aus einem nationalen Pilotprojekt entstanden, vergaben Jugendliche darüber Gelder an andere Jugendliche. Die Jugendbanken formierten sich auf lokaler Ebene und entschieden selbst über ihre Vergabekriterien. Sie erhielten ihre finanziellen Ressourcen durch eine Reihe von unterschiedlichen Sponsoren sowie der öffentlichen Hand. YouthBank UK war 2011 gezwungen Insolvenz anzumelden, YouthBank Scotland und YouthBank
Ireland
bestehen weiterhin.

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Fußnoten:

1 Bei dieser Form der Dezentralisierung (devolved administration) handelt es sich nicht um einen Föderalismus wie in der Bundesrepublik Deutschland. Die Parlamente in den drei Landesteilen verfügen über keine eigene Verfassungsgrundlage, sondern sind von der Mehrheitsentscheidung des britischen Parlaments abhängig. In der politischen Praxis ist der Schritt zurück zum zentralistischen Einheitsstaat jedoch nicht mehr vorstellbar.

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