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Relevante Gesetze

Folgende Gesetze definieren Rechte und Pflichten von Kindern und Jugendlichen in Israel.

Das Gesetz zur Staatlichen Erziehung formuliert allgemeine Prinzipien und Ziele des staatlichen Schul- und Erziehungssystems.

Im Gesetz über die Schulpflicht ist für das 5-16-Jährige eine allgemeine und kostenlose Schulpflicht bis zur 10. Klasse festgelegt.

Die 54 Paragraphen umfassende Internationale Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen wurde von Israel 1991 unterzeichnet.

Das Gesetz über das Recht auf Ausbildung mit Bezug auf die UN-Charta schreibt das individuelle Recht auf menschliche Würde, Erziehung und Teilhabe am Erziehungssystem fest.

Laut Gesetz über die Schulaufsicht ist die Gründung und der Betrieb einer Schule, die nicht Teil des offiziellen staatlichen Erziehungssystems sein will, mit offizieller staatlicher Genehmigung möglich.

Das Gesetz zur Sonderpädagogischen Erziehung regelt staatliche Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen und geistigen Behinderungen und sonderpädagogischem Förderbedarf.

Laut Gesetz zur Berufsausbildung haben Jugendliche im Alter von 15-18 Jahren ein Recht auf berufliche Ausbildung in Form einer praktischen Ausbildung oder als Teil der höheren Schulbildung.

Das Gesetz zu Adoptionsverfahren orientiert sich am Wohl des zu adoptierenden Kindes.

Das Gesetz zum Schutz von Kindern in der Öffentlichkeit formuliert ein Alkoholverbot für Kinder und Jugendliche.

Das Gesetz zum Schutz von minderjährigen Zeuginnen und Zeugen regelt Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs oder Gewalt gegen Kinder.

Laut Gesetz zur Pflege und Aufsicht von Jugendlichen kann das Sorgerecht einer ausgesuchten Privatperson bzw. einer Fürsorgebeamtin oder einem Fürsorgebeamten übertragen werden.

Das Gesetz Rechtsprechung, Strafe und Behandlungswegen regelt Verfahrensfragen der Jugendgerichte sowie mögliche Straf- und Erziehungsmaßnahmen.

Die Bestimmungen für Vergehen gegen Kinder und Hilflose des israelischen Strafgesetzbuches sehen bei körperlichen und sexuellen Angriffen und Missbrauch schwere Strafen vor.

Das Gesetz zur Prävention von Gewalt in der Familie ermöglicht schnelle Hilfe für Geschädigte und den Erlass einer sofortigen gerichtlichen Schutzbestimmung in Fällen familiärer Gewalt.

Das Vormundschaftsgesetz regelt die gesetzliche Vertretung von Jugendlichen, wenn die Eltern gestorben oder nicht in der Lage sind, ihre Pflichten wahrzunehmen.

Das Gesetz zur Öffentlichen Verteidigung gibt angeklagten Minderjährigen das Recht, auf Staatskosten einen Verteidiger zu nehmen.

Links
Israel Ministry of Foreign Affairs: A Free People in Our Land - Children's Rights in Israel (Englisch)
http://www.mfa.gov.il/mfa/aboutisrael/state/pages/a%20free%20people%20in%20our%20land-%20childrens%20rights.aspx

Botschaft des Staates Israel: Erziehung, Bildung und Schulsystem in Israel
http://embassies.gov.il/bern/AboutIsrael/Pages/Bildung-in-Israel.aspx

Israel Ministry of Foreign Affairs: Education - Primary and Secondary (Englisch)
http://www.mfa.gov.il/mfa/aboutisrael/education/pages/education-%20primary%20and%20secondary.aspx

 

 

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Altersbezogene gesetzliche Bestimmungen

In Israel gelten 1- bis 14-Jährige als Kinder, 14- bis 18-Jährige als Jugendliche und über 18-Jährige als Volljährige.

Schulpflicht:5 -16 Jahre
bedingte Strafmündigkeit:ab 12 Jahren
Beschäftigungsverbot:unter 14 Jahren (Ausnahme: Landwirtschaftsbetrieb der Eltern)
zwischen 14 und 18 Jahren, am Schabbat, generelles Beschäftigungsverbot am Schabbat
bis 16 Jahre, nach 20 Uhr
16-18 Jahre, nach 22 Uhr
Beschäftigungserlaubnis:ab 14 Jahren in den Ferien (maximal 8 Stunden täglich, nicht mehr als 40 Stunden wöchentlich)
Piercing:unter 16 Jahren ohne Erlaubnis der Eltern verboten 
Personalausweispflicht:ab 16 Jahren
Führerschein-Mindestalter für:16 Jahre + 3 Monate: PKW bis 3,5t (ersten 6 Monate begleitet)
PKW: 18 Jahre
Motorräder bis 500 cm³: 18 Jahre
LKW bis 14,9 t: 18 Jahre
LKW über 15 t: 19 Jahre
Motorräder über 500 cm³: 21 Jahre
Alkoholkonsum-Verbot, Tabakkauf-Verbot:unter 18 Jahren
Heiratsberechtigung:ab 17 Jahren(sind Ehepartner/-innen noch nicht 17 Jahre alt, nur mit Genehmigung des Bezirksgerichtes)
Volljährigkeit / Wahlrecht:18 Jahre
Wehrpflicht für Frauen und Männer:ab 18 Jahren

 

Links
Israel National Council for the Child (Englisch)
http://www.children.org.il/index_eng.asp

Knesset-Committee for the Rights of the Child (Englisch)
https://www.knesset.gov.il/committees/eng/committee_eng.asp?c_id=25

Israeli Fund for UNICEF (Englisch)
http://www.unicef.org.il/#!home/c1m59

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Finanzierung

Staatliche nationale Förderung

Kinder- und Jugendpolitik wird durch die jeweils zuständigen Ministerien im Rahmen aktueller politischer Prioritäten und Haushaltvorgaben unterstützt.

Wichtige Rollen spielen vor allem das Ministerium für Erziehung, das Ministerium für Wohlfahrt sowie das Ministerium für Einwanderung und Eingliederung. In Kooperation mit kommunalen Behörden unterstützen diese Ministerien die Entwicklung von Konzeptionen und die Organisation und Supervision von Bildungs- und Sozialprogrammen.

Die Ausgaben für den Bildungsbereich (Grundschule bis Hochschulabschluss) sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Nach Angaben der OECD lagen sie 2011 bei 7.167 Dollar pro Kopf (OECD-Durchschnitt: 9.487 Dollar), das entsprach 7,3 % des Bruttoinlandsproduktes (1,2 % mehr als der OECD-Durchschnitt).

Bei der staatlichen Finanzierung zeigt sich ein Trend zu verstärkter Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGO). Damit ist auch eine größere staatliche Einflussnahme auf den jeweiligen Verwendungszweck verbunden. Auf dem Hintergrund parteipolitisch motivierter Zuwendungen haben verschiedene Urteile des Obersten Gerichtshofes zu größerer Transparenz bei der Verteilung öffentlicher Mittel an Nichtregierungsorganisationen geführt.

Quelle
Israel. Education at a Glance 2014 – Statistische Angaben der OECD (Englisch)
http://www.oecd.org/edu/Israel-EAG2014-Country-Note.pdf

Private und sonstige Finanzierungsquellen

Kinder- und Jugendarbeit in kommunalen Einrichtungen, gemeinnützigen Vereinen und Jugendverbänden werden in erheblichem Ausmaß durch Zuwendungen von Sponsorinnen und Sponsoren finanziert. Ein großer Teil dieser Mittel wird durch jüdische Stiftungen und Wohlfahrtsorganisationen sowie christlich-jüdische Organisationen im In- und Ausland eingebracht. Ihnen geht es vor allem um Unterstützung der Einwanderung nach Israel sowie um Solidarität in Zeiten von Krieg und Terror.

Neben diesen etablierten Finanzquellen haben sich alternative Fundraising-Netzwerke entwickelt, um israelische Initiativen zu fördern, die sich für Pluralismus, Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Israelische Wirtschaftsunternehmen suchen durch Social Sponsoring die Kooperation mit sozialpolitisch engagierten Initiativen. Sie wollen durch fordernde Unterstützung gemeinnützige Projekte fördern, die langfristig den demokratischen Charakter der Gesellschaft fördern.

Durch finanzielle Zuwendungen der Europäischen Union sowie von Regierungen verschiedener EU-Länder werden besonders israelische Initiativen unterstützt, die sich für die Stärkung von Demokratie, Menschrechten und Frieden engagieren. Die politischen Stiftungen dieser Länder engagieren sich ebenfalls stark in aktuellen politischen und sozialen Problemfeldern. Diese Finanzierung wird in der israelischen Gesellschaft als politische Einflussnahme von außen kontrovers diskutiert.

Links
Matan – Investing in the Community
www.matanisrael.org.il/?page_id=550)

New Israel Fund - Advancing Equality for All Israelis (Englisch)
www.nif.org

Abraham Fund Initiatives – Shared Future for Israel’s Jewish and Arab Citizens (Englisch)
www.abrahamfund.org

Israel Venture Network (IVN) - Social Business (Englisch)
www.ivnus.org

European Neighbourhood & Partnership Instrument – Projektförderung der EU in Israel
http://eeas.europa.eu/delegations/israel/projects/overview/index_en.htm

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