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Relevante Gesetze

Als junge Menschen gelten in Luxemburg Personen zwischen 12 und 25 Jahre. Kind ist, wer unter 12 ist. Als Minderjährige werden Personen unter 18 Jahren betrachtet.

Die Luxemburger Gesetzgebung basiert auf dem Gesetz vom 12. November 1971, das dem Jugendschutzgedanken Vorrang vor der Bestrafung von Delikten gibt. Das Jugendgericht soll vorbeugend eingreifen, wenn Kinder und Jugendliche erzieherischen Risiken oder Mängeln seitens der Eltern ausgesetzt sind.

  • Gesetz vom 10. August 1992 über den Jugendschutz (ergänzt durch das Gesetz vom 18. August 1995)
    definiert für Minderjährige unter 16 Jahren einerseits Schutzmaßnahmen im Fall von sexueller Belästigung und Vergewaltigung (unter 14 Jahren), andererseits vom Jugendgericht zu bestimmende Strafmaßnahmen im Falle von Strafgesetzübertretungen, die vom Tadel über Beaufsichtigungs- und Präventionsmaßnahmen bis zur Unterbringung in staatlichen Erziehungsanstalten gehen können und mit dem Erreichen der Volljährigkeit mit 18 enden.
  • Gesetz vom 20. Dezember 1993 zur Anerkennung der UNO-Konvention über die Kinderrechte, das mit dem Gesetz vom 31. Mai 1999 in die nationale Gesetzgebung übertragen wurde, sowie die Maßnahmen gegen den Handel und die sexuelle Ausbeutung der Kinder verschärfte.
  • Gesetz vom 25. Juli 2002 über die Einsetzung eines Ombuds-Komitees für die Rechte des Kindes  
    überwacht die Einhaltung der in der UNO-Konvention definierten Rechte von Minderjährigen unter 18 Jahren, nimmt Beschwerden entgegen und beratend an der Gesetzgebung teil. 
  • Plan d’Action National en faveur de l’emploi (PAN)
    Das Gesetz vom 12. Februar 1999 über Maßnahmen zugunsten der Jugendbeschäftigung für junge Arbeitslose unter 30 Jahren, die mit 80% des garantierten Mindestlohns entlohnt werden, besteht aus:
    Contrats d'Auxiliaires Temporaires (Vertrag über zeitweise Aushilfskräfte), eine 12-monatige Einführung in die Praxis, die den Übergang von der Schule in die Arbeitswelt erleichtern soll
    Stages d'Insertion (Eingliederungspraktika) - praktische und theoretische Ausbildungsmaßnahmen zwischen drei und zwölf Monaten,
  • Gesetz vom 14. April 1999 über den gesetzlich garantierten Mindestlohn
    betrifft Personen, die mindestens 25 Jahre alt sind.
  • staatliche Beihilfen für Kinder und Jugendliche
    Alle Minderjährigen in Luxemburg haben ein Recht auf eine finanzielle Unterstützung durch den Staat; Studierende erhalten diese Hilfe bis zum Alter von maximal 27 Jahren.
  • Nationales Programm zugunsten von Behinderten vom 30. Juli 1993
    enthält Konzepte zur Integration von Behinderten in das Bildungswesen (éducation différenciée) und einer maximalen Autonomie im Alltagsleben.
  • Gesetz über Bildungsurlaub (Congé-éducation) von 1989
    Das Gesetz ermöglicht berufstätigen Jugendlichen, sich staatsbürgerlich, sozial und berufsbezogen während maximal 60 Tagen (nicht mehr als 20 Tage in zwei Jahren) weiterzubilden; der Staat übernimmt währenddessen den Kostenaufwand des Arbeitgebers, dessen Zustimmung erforderlich ist.
  • Gesetz über den nationalen Freiwilligendienst vom 28. Januar 1999
    Der nationale entspricht dem Europäischen Freiwilligendienst, regelt aber darüber hinaus Fragen des Status des Freiwilligen und seines Anrechts auf Arbeitslosengeld. Es fördert das gesellschaftliche Engagement und die solidarische Partizipation von Jugendlichen an freiwilligen Aktivitäten von gemeinnützigen Organisationen.
  • Gesetz zur Kinder- und Familienhilfe (Loi Aide à l‘Enfance et à la Famille - AEF) vom 16. Dezember 2008
    intendiert eine weitreichende Reform des Systems sozialer Hilfen für Kinder und Familien und leitet einen Paradigmenwechsel in der staatlichen Finanzierung für Einrichtungen der Kinder und Jugendhilfe ein: weg von einer Strukturfinanzierung hin zu einer neuen Leistungsfinanzierung. Nationale Kinderbüros (Office national de l’enfance, ONE) entsehen, die die Koordinierung der verschiedenen Hilfsangebote übernehmen.
    Neben dem bis dahin dominanten, im Jugendschutzgesetz von 1992 verankerten, wohlfahrtstaatlichen Schutzgedanken und Schutzauftrag, sollen ausgehend vom Grundgedanken der Kinderrechte, präventive und partizipative Hilfen für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien etabliert werden. Diese sollen an der frühzeitigen Zusammenarbeit mit Familien in Not ansetzen und zu möglichst passgenauen Hilfen führen. Die staatliche „Eingriffstiefe“ in die Privatheit und die Rechte von Familien soll damit verringert und die Elternverantwortung gestärkt werden.
    (Loi du 16 décembre 2008 relative à l’aide à l’enfance et à la famille, Mémorial Journal Officiel du Grand-Duché de Luxembourg, n° 192, pp.2583-2588, 22-12-2008)
    Rahmengesetz zur Jugendpolitik vom 4. Juli 2008
    Das Gesetzt gilt als die Grundlagen der Jugendpolitik. Es schafft einen nationalen Jugendbericht, der alle 5 Jahre eine globale Sicht zur Situation der Jugendlichen in Luxemburg gibt. Um die Situation der Jugendlichen besser erfassen zu können, wurde ein „Observatorium zur Jugend“.
    Das Gesetz sieht die Einrichtung eines nationalen Jugendparlamentes vor, als eine dauerhafte Dialogstruktur der Politik mit den Jugendlichen. Das Parlament wird getragen von der Conférence Générale de la Jeunesse (CGJL; luxemburgischer Jugendring) mit Unterstützung der nationalen Jugendbehörde Service National de la Jeunesse (SNJ), und des Familienministeriums.
    Jugendarbeit auf Verbandsebene erfährt durch das Gesetz eine neue offizielle gesetzliche Anerkennung und ihre finanzielle Unterstützung wird festgeschrieben.
  • Gesetz zum Freiwilligendienstvom 31. Oktober 2008
    Dieses Gesetz gibt dem Freiwilligendienst eine gesetzliche Grundlage und verleiht dem jugendlichen Freiwilligen ein gesetzliches Statut. Es erlaubt Jugendlichen zwischen 16 und 30 Jahren, für eine Dauer von 3 bis 12 Monaten an einer dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeit teilzunehmen und sichert den Jugendlichen die übernahme der Sozialbeiträge durch den Staat, die Mittel der Sozialversicherung sowie Taschengeldbezüge.
    Laut Gesetz soll der Europäische Freiwilligendienst den Jugendlichen helfen, nicht nur technische und soziale Kompetenzen zu entwickeln, sondern auch, durch eine Projektteilnahme im Ausland, interkulturelle und sprachliche Kompetenzen zu erwerben. Der Freiwilligendienst wendet sich auch ausdrücklich an benachteiligte Jugendliche.
  • Gesetz zum Weiterbildungsurlaub in der Jugendarbeit vom 24. Oktober 2008
    Das Gesetz gewährt Mitarbeiter(inne)n der Jugendarbeit insgesamt 60 zusätzliche Urlaubstage für Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen, sowie für das ehrenamtliche Leiten von Weiter- und Fortbildungen innerhalb der Jugendarbeit. Über einen Zeitraum von zwei Jahren ist der Urlaub auf 20 Tage begrenzt. Dem Arbeitgeber werden die Lohnkosten vom Staat zurückerstattet.

    (Quellen: Rapport national sur la jeunesse au Luxembourg, 2010 und Kinder- und Jugendpolitik in Luxemburg – Weiterentwicklung der gesetzlichen und strukturellen Grundlagen. In: Forum 21. Europäische Zeitschrift für Kinder und Jugendpolitik, N°14 – 12/2009 und Kinder- und Familienhilfe in Luxemburg.Eine Bilanz zur Gesetzesreform Aide à l’Enfance et à la Famille (AEF) 2015)

Altersbezogene gesetzliche Bestimmungen

Schulpflicht: 4 bis 16 Jahre

Wahlrecht:

  • aktives Wahlrecht: 18 Jahre
  • passives Wahlrecht:

    • auf nationaler und europäischer Ebene: 18 Jahre
    • auf kommunaler Ebene: 18 Jahre

Mindestalter für Beschäftigung: 16 Jahre

Erwerb eines Führerscheins: 
   für Mopeds: 16 Jahre
   für Motorräder: 17,5 Jahre
   für PKW: 17 Jahre

Mindestalter zum legalen Erwerb oder Verbrauch von alkoholischen Getränken: 18 Jahre

Links
http://www.protection-of-minors.eu/de/country/LU - Informationen zum Kinder- und Jugendschutz in Europa der BAG Kinder- und Jugendschutz
http://wiki.crin.org/mediawiki/index.php?title=Luxembourg - Wiki zu Kinderrechten in Luxemburg