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Relevante Ministerien und ihre Zuständigkeiten

Kinder- und Jugendpolitik ist in den Niederlanden weitestgehend dezentralisiert. Das nationale Ministerium für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport (Ministerie voor Volksgezondheid, Welzijn en Sport) bestimmt nicht länger die regionalen und kommunalen Aufgaben in diesem Bereich. Kinder- und Jugendpolitik ist primär die Aufgabe der regionalen Provinzen und der örtlichen Kommunen. Die Provinzen sind dabei für die konkreten Fürsorgeleistungen an Kinder und Jugendliche sowie ihre Familien zuständig (psychosoziale, psychische und Verhaltensprobleme von Kindern und Jugendlichen), während die Gemeinden für allgemeine Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe (einfache Hilfeleistungen und präventive Maßnahmen) verantwortlich sind.
Informationen zur Jugendpolitik, ohne dass diese einem Ministerium zugeordnet ist, finden sich auf der Seite des Niederländischen Regierung: http://www.rijksoverheid.nl/themas/familie-jeugd-en-gezin

Das Ministerium unterstützt und fördert die Jugendpolitik und trägt Sorge dafür, dass das System funktioniert. Es beschränkt sich auf die Aufgaben, die auf anderen Niveaus nicht wahrgenommen werden können.

Im Gegensatz zu vielen Nachbarländern schließt die niederländische Jugendpolitik Kinder (0 - 12) mit ein. Der Bereich der "Jugend" umfasst also junge Leute von Geburt bis zum 25. Lebensjahr.

Ministerie van Veiligheid en Justitie (Ministerium für Sicherheit und Justiz
Fragen der Jugendkriminalität beziehungsweise -delinquenz obliegen der Zuständigkeit des Sicherheits- und Justizministeriums. Mit dem Ziel die Straftaten zu reduzieren setzt man hier auf frühe Intervention, Prävention und zügige und faire Strafen. Nachdem Jugendliche ihre Strafe verbüßt haben, erhalten sie Unterstützung, die ein erneutes straffällig Werden verhindern sollen.
Hierzu sind in den letzten Jahren mehrere Schritte eingeleitet worden, die das Ministerium koordiniert:
•    der Gruppe der unter 12-jährigen Täter mehr Aufmerksamkeit widmen
•    konsequentes Vorgehen gegen den harten Kern von kriminellen Jugendlichen
•    Verbesserung des Angebots von Beschäftigungsmaßnahmen für Jugendliche
•    Auftreten gegen Gewalt im Fernsehen
•    Förderung des Sachverstandes über jugendrelevante Themen bei der Polizei
•    Erhöhung des Angebots an Alternativen zu Haftstrafen

Grundsätzlich unterliegen Beschuldigte zwischen 12 und 17 Jahren dem Jugendstrafrecht, ab 18 Jahren dem Erwachsenenstrafrecht. Kinder unter 12 Jahren können nicht belangt werden. Am 1. April 2014 trat der „Adolescent criminal code“ Inkraft, der die Grenzen zwischen Jugend- und Erwachsenenstrafrecht lockert. Das Jugendstrafrecht kann somit individueller und auch bis zum Alter von 22 Jahre angewandt werden, wenn die entsprechenden Sanktionen für die Entwicklung des jungen Menschen förderlicher sind.

Ungefähr die Hälfte der Jugendlichen, die von der Polizei verhaftet werden, werden an das HALT Programm verwiesen, wo ihnen die Möglichkeit gegeben wird ihr Straftat wieder gutzumachen (z.B. durch Entschuldigung), ohne dass sie gleich mit den Strafrechtsbehörden in Kontakt zu kommen.

(Weitere Informationen unter: http://www.government.nl/issues/youth-crime/reducing-youth-crime)

Ministerie van Binnenlandse Zaken en Koninkrijkrelaties (Ministerium für Inneres und Angelegenheiten des Königreichs)
Das Ministerium beschäftigt sich mit Jugendangelegenheiten hauptsächlich unter dem Blickwinkel der inneren Sicherheit. Hierzu sind in den größeren Städten Aktionspläne initiiert worden, die vom Innenministerium finanziell gefördert werden.

Ministerie van Soziale Zaken und Werkgelegenheid (Ministerium für Soziales und Arbeit)
Das Ministerium ist unter anderem verantwortlich für das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung von Jugendlichen und für die Minimaljugendlöhne.

Ministerie van Onderwijs, Cultuur en Wetenschap (Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft)
Das Ministerium ist verantwortlich für das Bildungsprogramm der Schulen, Hochschulen und Universitäten. Gemeinsam mit dem Justizministerium führt es eine Kampagne für sichere Schulen durch. Außerdem führt eine Kampagne gegen Bulimie (Magersucht) durch.

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Kinder- und jugendpolitische Schwerpunkte und Aktionsprogramme

In der niederländischen Kinder- und Jugendhilfe hat sich in den letzten Jahren das Prinzip der Prävention durchgesetzt. Im Bereich der Drogenproblematik heißt dies zum Beispiel konkret, dass insbesondere jungen Leuten niedrigschwellige Angebote zu Aufklärung, Information und Beratung gemacht werden. Vom Tolerieren (dogen) weicher Drogen, wie Canabis und Marihuana, verspricht man sich eine Entkriminalisierung. Andererseits geht man teilweise mit sehr harter Hand gegen harte Drogen und deren Händler und Konsumenten vor.

Die "Operation junge Leute" (Operatie JONG) hat zum Ziel, die Kooperation von Kinder- und Jugendhilfeinstitutionen zu verbessern. Dabei werden besonders auch alle Ministerien mit einbezogen, die im Bereich Jugend Verantwortung tragen. Ein wichtiger Teil dieser Kooperationsmaßgabe ist das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist (s. auch Gesetzliche Grundlagen der Kinder- und Jugendhilfe).

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Bürokratieabbau. Unnötige Gesetze und Verwaltungsvorschriften sollen gefunden und entfernt werden, was einen positiven Effekt auf die Wartelisten im Bereich der Jugendwohlfahrt haben soll.

Der Nationale Aktionsplan für Kinder von 2004 geht auf Entscheidungen der UN-Sonderversammlung für die Belange von Kindern im Jahr 2002 zurück, nachdem jedes Land einen solchen Aktionsplan unter Mitwirkung von Kindern selbst und ihren repräsentativen Organisationen entwickeln soll. Er gibt die Sichtweisen von Kindern und Jugendlichen zu den vier Hauptthemen der UN-Sonderversammlung für Kinder wieder und erläutert, was die Niederlande heute und in Zukunft zu ihrer Bearbeitung tun. Schließlich beschreibt er, wie die niederländische Regierung die Empfehlungen und Schlussfolgerungen des UN-Kinderrechtskomitees zu beantworten versucht. Die vier Themen des Aktionsplans sind

  • eine bessere Ausbildung
  • die Möglichkeit ein gesundes Leben zu führen
  • HIV/AIDS und Sexualaufklärung
  • Schutz und Fürsorge

Die Niederlande haben mit Deutschland einen binationalen Vertrag zum Austausch der jungen Generation abgeschlossen. Hiermit soll sowohl der Schüler(innen)austausch als auch der außerschulische Jugendaustausch sowie der Austausch von Fachkräften aus der Jugendarbeit finanziell gefördert werden. Träger, die aus diesem Programm gefördert werden, können ansonsten noch auf der regionalen oder kommunalen Ebene Zuschüsse beantragen. Zuständig ist hier die Abteilung Internationales des Niederländischen Jugendinstituts NJi (siehe Internationale Jugendarbeit > Zusammenarbeit mit Deutschland).

Internationaler Jugendaustausch wird vor allem über das EU-Programm JUGEND IN AKTION finanziert. Die Niederlande haben ihren finanziellen Schwerpunkt auf den in diesem Rahmen möglichen Austausch von Jugendlichen und Fachkräften gelegt. Zuständig ist hier die Abteilung Internationales des Niederländischen Jugendinstituts NJi.

Link-Tipps

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Kinder- und jugendpolitische Einrichtungen und ihre Kompetenzen

Niederländisches Jugendinstitut (Nederlands Jeugdinstituut)
Aufgabe des nationalen Jugendinstitut ist das Erstellen, Prüfen und Verbreiten von Informationen über Kinder- und Jugendthemen, wie u.a. Jugendarbeit, Jugendhilfe und Unterstützung für Eltern, mit dem Ziele die Angebote für Kinder, Jugendliche und deren Familien zu verbessern.Catharijnesingel 473511 GC UtrechtPostbus 192213501 DE UtrechtTel: + 31 30 230 63 44Internet: www.nji.nl

Nationaler Jugend Fonds (Nationaal Jeugd Fonds - Jantje Beton)
Diese nationale Agentur richtet ihr Augenmerk auf die Lebens- und Spielbedingungen für Kinder in den Niederlanden. Die Seite präsentiert die Ziele und Projekte der Organisation.
Internet: http://www.jantje-beton.nl/

Christlicher Verein junger Männer in den Niederlanden (Christelijk Jongeren Verbond - CJV/YMCA Nederland)
Dieser Verband ist eine ökumenische Freiwilligenorganisation für junge Leute und Jugendarbeit.
YMCA Jugendwerk - Infozentrum
Tel.: +31 35 6668700
E-Mail: ymcal(at)ymca.nl, Internet: http://www.ymca.nl

Nationales Aktionskomitee für Schüler (Landelijk Aktie Komitee Scholieren)
Die größte Organisation für Schüler/innen. Auch von Schülern und Schülerinnen gemacht.
Internet: http://www.laks.nl

Pfadfinderjugend der Niederlande (Scouting Nederland)
Scouting Nederland ist die Jugendorganisation mit der größten Mitgliederzahl (etwa 110 000) unter Kindern und Jugendlichen im ganzen Land. Die Organisation möchte zur Entwicklung der Persönlichkeit von Kindern beitragen.
E-Mail: post(at)lb.scouting.nl, Internet: http://www.scouting.nl

Die Aufgaben des ehemaligen NIZW - Nederlands Instituut voor Zorg en Welzijn (Niederländisches Institut für Gesundheit und Wohlfahrt) werden von drei Instituten für Sozialwesen übernommen:
NJI - Nederlands Jeugdinstituut (Niederländisches Jugendinstitut), http://www.nji.nl
MOVISIE (Niederländisches Institut für Sozialwesen), https://www.movisie.nl/
Vilans (Niederländisches Institut für langfristige Gesundheitsfürsorge), http://www.vilans.nl/
(Quelle: http://www.zorgwijzer.nl/faq/nizw)

Dies ist nur eine kleine Auswahl der Einrichtungen in den Niederlanden, der einen Einblick in die breite Vielfalt der Organisationen bieten soll, die sich vor allem durch Lobbyarbeit und Vertretung der Interessen der Jugendlichen auf dem politischen Feld bemerkbar machen.

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Nationale und regionale Kinder- und Jugendräte

Seit Januar 2002 gibt es in den Niederlanden einen nationalen Jugendrat (Nationale Jeugdraad), der durch den Zusammenschluss verschiedener großer Jugendorganisationen (Vereniging 31, Nationale Jeugdraad voor Milieu en Ontwikkeling, Nationale Jeugddebat, Jeugdnetwerk Nederland) entstanden ist.

18 große Dachverbände aus dem Jugendbereich sind Mitglied im nationalen Jugendrat.

Partizipation ist ein Schwerpunkt der letzten Regierungsperioden gewesen. Insofern hat es in den Niederlanden sehr viele, auch sehr unterschiedliche Ansätze gegeben, Jugendlichen Mitbestimmungsrechte zu übertragen. Einige Gemeinden haben Kinderparlamente eingerichtet, die angehört werden müssen, bevor im Gemeinderat kinderrelevante Entscheidungen gefasst werden. In anderen Provinzen sollen Jugendliche über jugendrelevante Themen mitbestimmen. So hat die Provinz Friesland ein Schülerparlament eingerichtet, dessen Mitglieder jedes Jahr an den dortigen Schulen gewählt werden. Einmal pro Jahr entscheidet das Parlament über einen Etat von zirka 4 540 Euro und kann dann bestimmte Projekte damit fördern. In der Provinz Drenthe existiert ein Jugendrat, der sich aus Vertreter/innen von Schulen und Jugendverbänden zusammensetzt.