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Relevante Gesetze

Der Begriff der staatlichen Jugendpolitik wurde 1991 in der Russischen Föderation eingeführt. Die staatliche Jugendpolitik bezieht die Altersgruppe der 14- bis 30-Jährigen ein. Auf regionaler Ebene liegen lokale gesetzliche Regelungen vor, da in einigen Republiken schon Zehnjährige beziehungsweise auch 35-Jährige unter den Begriff der Jugendlichen gefasst werden.

Ein Kinder- und Jugendhilfegesetz, wie es in der Bundesrepublik Deutschland vorliegt, gibt es in der Russischen Föderation noch nicht.

Gesetzliche Grundlagen für die Umsetzung der staatlichen Jugendpolitik und die Arbeit der Kinder- und Jugendorganisationen, sind:

  • Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation über vorrangige Maßnahmen im Bereich der staatlichen Jugendpolitik (vom September 1992) 
  • Beschluss des Obersten Sowjets der Russischen Föderation über die grundlegenden Ausrichtungen der staatlichen Jugendpolitik (vom Juni 1993) 
  • Gesetz über öffentliche Verbände (vom April 1995) 
  • Gesetz über die staatliche Förderung von Kinder- und Jugendverbänden (vom Mai 1995) 
  • Gesetz über Wohlfahrtstätigkeit und Wohlfahrtsverbände (vom Juli 1995) 
  • Gesetz über nichtkommerzielle Organisationen (vom Dezember 1995) 
  • Gesetz über die Ergänzungen zu ausgewählten gesetzlichen Grundlagen (Gesetz über Nichtregierungsorganisationen, Januar 2006). 
  • Erlass des Präsidenten über die System- und Strukturfragen der föderalen Organe der Exekutive (vom 12. Mai 2008) - Schaffung des Ministeriums für Sport, Tourismus und Jugendpolitik 
  • Regierungsverordnung über die Föderale Agentur für Jugend (vom 29. Mai 2008) 

Außerdem haben die Regionen Gesetze über die staatliche Jugendpolitik erlassen.

Der Familienkodex der Russischen Föderation vom Dezember 1995 sichert die Rechte von Kindern und Familien (Internetdokument in Russisch).

Eine Gesamtübersicht aller kinder-, jugend- und familienrelevanten Gesetze und Beschlüsse (etwa 140) ist verfügbar unter http://detirossii.narod.ru/Zakond.htm (Internetdokument in Russisch).

Mitte 2002 wurde das Gesetz über den Zivildienst als Alternative für den Militärdienst verabschiedet.

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Altersbezogene gesetzliche Bestimmungen

Schuleintrittsalter: 5 Jahre

Volljährigkeit: 18 Jahre

Wahlrecht: 18 Jahre

Recht auf Erlangung eines Führerscheins: 18 Jahre (für Auto)

Wehrpflicht: 18 Jahre

Erwerb von Alkohol: 21 Jahre

Recht auf Kandidatur: 21 Jahre

Link
http://wiki.crin.org/mediawiki/index.php?title=Russian_Federation - Wiki zu Kinderrechten in Russland

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Finanzierung

Staatliche nationale Förderung

Ein Kinder- und Jugendplan, der wie in der Bundesrepublik Deutschland die Förderung der Jugendarbeit regelt, existiert in der Russischen Föderation nicht. Die staatlichen Zuschüsse für die Jugendförderung beziehungsweise für Kinder- und Jugendprogramme werden über die Föderale Agentur für Jugend verwaltet und vergeben. Hier gibt es regelmäßig Ausschreibungen, auf die sich Kinder- und Jugendorganisationen bewerben können. Mehr Informationen (in Russisch) dazu auf der Webseite der Föderalen Agentur für Jugend.

Gemäß dem Gesetz über die Staatliche Unterstützung von nichtstaatlichen Kinder- und Jugendorganisationen wurde 2003 ein Föderationsregister eingerichtet, wo sich nichtstaatliche Kinder- und Jugendorganisationen, die einen Anspruch auf staatliche Förderung haben, registrieren können.

Die Aufgabe der Förderung liegt weitgehend bei den Regionen. 99 % der regionalen Förderung kommen aus dem Haushalt der Regionen. Regionen, denen es wirtschaftlich gut geht (Nizhnij Novgorod, Tjumen, Jakutsker Gebiet), stellen weit mehr Geld für die Jugendförderung zur Verfügung als wirtschaftlich schwächere Regionen. 

Private und sonstige Finanzierungsquellen

In der Russischen Föderation gibt es keine relevanten privaten russischen Stiftungen. Wichtige Stiftungen, die die Bereitstellung von Geldern im Bereich der Jugendförderung in der Russischen Föderation übernehmen, sind US-amerikanische oder westeuropäische Stiftungen, zum Beispiel das Open Society Institute and Soros Foundations NetworkEurasia Foundation, die Charles Stuart Mott FoundationWorld LearningSamuel Rubin Foundation, Foundation Center.

Eine andere Geldquelle für Kinder- und Jugendarbeit ist die Bereitstellung von Finanzmitteln durch Geschäftsleute, die damit ihr Ansehen im Bereich der Wohlfahrt erhöhen wollen, deren Interessen aber meist nur von kurzfristiger Dauer sind, weil sie etwa ein bestimmtes Projekt interessiert und sie es deshalb unterstützen. Steuervorteile spielen hier für die Geschäftsleute auch eine bedeutende Rolle. Ebenso werden ausländische Unternehmen, die in der Russischen Föderation angesiedelt sind, als Geldgeber in Betracht gezogen. Die Möglichkeiten in diesem Bereich schöpfen die russischen Kinder- und Jugendorganisationen und -verbände aber bisher nicht voll aus.

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