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Relevante Ministerien und ihre Zuständigkeiten

Kinder- und Jugendpolitik auf nationaler Ebene
Kinder- und Jugendpolitik sind in Schweden zwei getrennte Bereiche.

Zuständig für den Bereich der Jugendpolitik, also Angelegenheiten, die Jugendliche zwischen 13 und 25 Jahre betreffen, ist seit Januar 2011 das Bildungsministerium (Utbildningsdepartementet) und wird von der Abteilung Jugendpolitik und Zivilgesellschaft koordiniert. Jugendpolitik ist ein sektorübergreifender Arbeitsbereich. Zuständige Ministerin: Helene Hellmark Knutsson.

Das Thema Jugend durchzieht die verschiedensten Bereiche der schwedischen Gesellschaft wie Wohnungsbau, Justiz, Arbeit, Bildung, Gesundheit und Beteiligung. Das Ministerium für Bildung ist verantwortlich für die Koordinierung der staatlichen Jugendpolitik, für Angelegenheiten, die Jugendverbände betreffen und die internationale jugendpolitische Zusammenarbeit. Ausführendes Organ für die Umsetzung der staatlichen Jugendpolitik im Auftrag des Ministeriums ist die Behörde für Jugend und Fragen der Zivilgesellschaft (Myndigheten för ungdoms- och civilsamhällesfrågor, MUCF). Durch die erweiterten Aufgabenbereiche und Zuständigkeiten auch für Fragen der Zivilgesellschaft hatte der ehemalige Nationale Rat für Jugendfragen zum 1. April 2014 einen Namenswechsel vorgenommen.

Das Bildungsministerium arbeitet eng mit anderen Ministerien und Behörden zusammen. Ebenso kooperiert es mit Jugendverbänden, dem Schwedischen Verband der lokalen Behörden und Regionen (Swedish Association of Local Authorities and Regions) sowie einer Reihe von innovativen Jugendprojekten.

Für die Kinderpolitik ist das Sozialministerium (Socialdepartementet) verantwortlich. Zuständig für diesen Bereich ist die Ministerin für Kinder, Senioren und Gleichstellung, Åsa Regnér.

Jugendpolitik auf kommunaler Ebene
Hier ist zu unterscheiden zwischen den Gemeinden (kommuner, derzeit 290) und den Provinziallandtagen (landstinger / regioner, derzeit 20). Letztere sind eine Art Kommunenverbund. Die Gemeinden nehmen kommunale Aufgaben wie Schulwesen, soziale Dienstleistungen, Kinder- und Altenbetreuung sowie die kommunale Infrastruktur wahr. Die Rahmenbedingungen werden zentral, zum Beispiel von der Staatlichen Schulbehörde (Skolverket), bestimmt. Die Provinziallandtage sind für Bereiche der kommunalen Selbstverwaltung zuständig, die die Möglichkeiten einzelner Gemeinden übersteigen wie Gesundheitswesen und Krankenpflege, Regionalverkehr und Verkehrsplanung. Die schwedischen Gemeinden und Provinziallandtage sind sehr autonom. Deshalb sind auch jugendpolitische Entscheidungen, die durch das schwedische Parlament verabschiedet werden, für die kommunale Ebene nicht verpflichtend. Die Jugendpolitik auf kommunaler Ebene kann die nationalen Zielsetzungen als Ausgangspunkt nehmen, sich in der Umsetzung aber an den vorhandenen Bedingungen vor Ort orientieren und dementsprechend entscheiden, was zu tun ist. Häufig schließen sich die Kommunen bei bestimmten Aufgabenbereichen zusammen, um die Ausgaben geringer zu halten.
(Quellen: Wikipedia; MUCF)

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Kinder- und jugendpolitische Schwerpunkte und Aktionsprogramme

Die schwedische Jugendpolitik ist ein sektorübergreifender Arbeitsbereich, der vom Bildungsministerium koordiniert wird. Sie dreht sich insbesondere um die Themen, die die Lebenssituation Jugendlicher bestimmen wie Bildung, Beschäftigung, Gesundheit, Kultur und Freizeit sowie Beteiligung.

Ziel der Jugendpolitik der Regierung ist es, allen Jugendlichen den Zugang zu sozialen Leistungen und zu echter Beteiligung zu ermöglichen.

Der Vorschlag für eine neue Jugendpolitik (pdf, 1 MB, in Schwedisch) wurde 2014 verabschiedet. Das jugendpolitische Handlungsprogramm für 2014-2017 umfasst rund 40 Maßnahmen in drei Schwerpunkten:

  • Jugendbeteiligung
  • Eigenverantwortung und Eigenversorgung
  • Mentale Gesundheit

Zu den Schwerpunkten der Kinderpolitik, die in die Zuständigkeit des Sozialministeriums fallen, gehören:

  • die Durchsetzung von Kinderrechten (UN-Kinderrechtskonvention) und
  • Fragen der Kinder- und Jugendhilfe (Betreuung, Missbrauch, soziale Betreuung, In-Obhutnahme, Elternarbeit etc.).

(Quellen: Schwedischer Reichstag; MUCF)

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Kinder- und jugendpolitische Einrichtungen und ihre Kompetenzen

Im schwedischen Parlament (Riksdagen) ist der Kulturausschuss (Kulturutskottet) für das Thema Jugend zuständig. 

Schweden hat seit 1993 einen Ombudsmann für Kinder (Barnombudsmannen). Als Regierungsbehörde ist er beauftragt, die Rechte und Interessen von Kindern und Jugendlichen zu vertreten. 2012 standen dem Kinderombudsmann ein Budget von 21 Millionen Kronen (ca. 2 419 340 Euro) zur Verfügung sowie ein Pool von ca. 20 Mitarbeiter/-innen.

Aufgrund eines Regierungsbeschlusses von 2006 wurde an der schwedischen Universität in Örebro das Nationale Zentrum für Kinderrechte (Barnrättsakademin) eingerichtet. Die Angebote umfassen neben Fortbildungskursen und einer Informationsdatenbank auch wissenschaftliche Arbeiten zum Thema Kinderrechte und zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention.

Link
www.blogg.barnombudsmannen.se/ - Blog des schwedischen Ombudsmanns für Kinder

Nationale und regionale Kinder- und Jugendräte

Der schwedische nationale Jugendrat heißt Landsrådet för Sveriges Ungdomsorganisationer (LSU). Er ist das Dach für rund 85 Jugendverbände und -organisationen mit insgesamt rund 700 000 Mitgliedern.

Seit 2003 gibt es den Schwedischen Jugendrat (Sveriges Ungdomsråd), der als Dachverband für Jugendräte auf regionaler und lokaler Ebene auftritt. Ziel ist vor allem der weitere Ausbau des Netzwerkes landesweit. Derzeit hat der Schwedische Jugendrat rund 50 aktive Mitgliedsorganisationen.

Links 
www.svea.org – Website des Schwedischen Schüler/-innen-Rates (Sveriges Elevråd, Svea)

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