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Relevante Gesetze

Zur Entwicklung einer nationalen Jugendpolitik hat die Regierung das Bundesgesetz über die Förderung der außerschulischen Jugendarbeit (JFG, www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20092618/index.html) ausgearbeitet, das vom Parlament im Jahr 1989 verabschiedet wurde. Dieses Gesetz will Jugendliche darin unterstützen, sich aktiv an der Gestaltung ihrer Lebenswelt zu beteiligen, mit dem Ziel, ihnen die Integration in die Gesellschaft zu erleichtern. Es geht davon aus, dass die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit Gelegenheit zur Entwicklung persönlicher, sozialer und partizipativer Kompetenzen bietet und mithilft, Ausgrenzung und Desinteresse zu bekämpfen. Das Gesetz begründet und regelt die Unterstützung von vielfältigen Aktivitäten der diversen Jugendorganisationen in den Bereichen Freizeit, Sport, Jugendaustausch, Kultur, Politik, Gesundheit, Umweltschutz und soziale Aufgaben. Aufgrund dieser gesetzlichen Grundlage und mittels eines jährlich vom Parlament zu genehmigenden Kredits werden insbesondere nationale Jugendverbände, Ausbildungskurse für Jugendleiter/-innen und Einzelprojekte von gesamtschweizerischem Interesse unterstützt.

Bemerkenswert ist, dass das Gesetz insbesondere die außerschulische Jugendarbeit, die von Jugendlichen selbst geleistet wird, fördert und nicht die Arbeit von Erwachsenen für Jugendliche (mit Ausnahmen). Außerdem sieht das Gesetz die Möglichkeit einer unbezahlten Ferienwoche, des so genannten Jugendurlaubs, für junge Arbeitnehmer/-innen vor, die in der außerschulischen Jugendarbeit tätig sind. Eine genaue altersspezifische Definition der Zielgruppe Jugend fehlt in dem Gesetz. Mehr Informationen zu dem Jugendurlaub unter www.sajv.ch/de/politik/schwerpunktthemen/freiwilligenarbeit/jugendurlaub.
(Quelle: Frossard, Stanislas. Entstehung und Entwicklung der Jugendpolitik in den Kantonen, Chavannes-près-Renens, 2003)

In der neuen Bundesverfassung (www.admin.ch/opc/de/official-compilation/1999/2556.pdf), die am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist, sind die Grundrechte mit dem Recht der Kinder und Jugendlichen auf besonderen Schutz ihrer Integrität und der Förderung ihrer Entwicklung ergänzt worden.

  • Artikel 11: Schutz der Kinder und Jugendlichen
    1) Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung
    2) Sie üben ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit aus
  • Artikel 41 und 67 erkennen die gemeinsame Verantwortung von Bund und Kantonen für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen an. Artikel 41, Absatz 1, Ziffer g, besagt explizit, dass Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbstständigen und sozial verantwortlichen Personen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt werden sollen.

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes der UNO (Kinderrechtskonvention KRK, www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19983207/index.html) ist in der Schweiz am 26. März 1997 in Kraft getreten und ist damit fester Bestandteil des schweizerischen Rechts geworden. Die Konvention verfolgt zwei Ziele: Einerseits geht es um den Schutz der Minderjährigen, andererseits um die Anerkennung ihres vollen Anspruchs auf die Grundrechte. Die Umsetzung der Konvention ist nicht nur Sache des Bundes, sondern auch der Kantone und Gemeinden.
(Quelle: www.bsv.admin.ch/themen/kinder_jugend_alter/00065/01091/index.html?lang=de)

Die Grundlage für die zukünftige Kinder- und Jugendpolitik bildet der am 27. August 2008 verabschiedete Bericht Strategie für eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik. Die Schweizer Bundesregierung hat darin die Kinder- und Jugendpolitik auf der Basis der Bundesverfassung und der UNO-Kinderrechtskonvention als eine Politik des Schutzes, der Förderung und der Mitwirkung definiert.
(Quelle: Strategie für eine Schweizerische Kinder- und Jugendpolitik)

Bestandteil dieser Gesamtstrategie ist auch die Totalrevision des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (KJFG, https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20092618/index.html), das im September 2010 verabschiedet wurde. Es ersetzt damit das Jugendfördergesetz von 1989, das aufgrund von seither stattfindenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Bereich der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit nicht mehr zeitgemäß ist. Mit dem KJFG will der Bund offene und innovative Formen der außerschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen stärker fördern, die finanziellen Mittel gezielter einsetzen, die Kantone beim Aufbau und bei der Weiterentwicklung ihrer Kinder- und Jugendpolitik unterstützen und die Zusammenarbeit mit den kinder- und jugendpolitischen Akteuren verstärken. 
(Quellen: www.bsv.admin.ch/aktuell/medien/00120/index.html?lang=de&msg-id=35177, www.bsv.admin.ch/themen/kinder_jugend_alter/02803/index.html?lang=de

Am 1. Januar 2013 ist das Bundesgesetz über die Förderung der außerschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendförderungsgesetz, KJFG vom 30. September 2011) in Kraft getreten.

Dieses Gesetz regelt die Unterstützung privater Trägerschaften, Kantonen und Gemeinden, die sich außerschulischer Arbeit mit Kindern und Jugendlichen widmen; die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen im Bereich Kinder- und Jugendpolitik sowie die Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches und der Kompetenzentwicklung im Bereich Kinder- und Jugendpolitik: Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFG)

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Altersbezogene gesetzliche Bestimmungen

Schulpflicht 

  • Beginn der Schulpflicht: 7 Jahre
  • Ende der Schulpflicht: 15 Jahre

Führerscheine

  • Erlaubnis, ein Moped zu fahren: 14 Jahre
  • Erwerb des PKW-Führerscheins: 18 Jahre

Mündigkeit

  • Ende des Schutzalters: 16 Jahre
  • Entscheidung über Religionszugehörigkeit: 16 Jahre
  • Volljährigkeit (Erlaubnis zum Heiraten, Wählen): 18 Jahre

Sonstiges

  • Beschäftigungserlaubnis: 16 Jahre
  • Konsum von Wein, Bier, Obstwein und Fruchtwein sowie Getränken aus diesen Alkoholika: 16 Jahre
  • Alle anderen alkoholhaltigen Getränke: 18 Jahre
  • Militärdienstpflicht für Männer: 19 Jahre
  • Rauchen in der Öffentlichkeit: Keine gesetzlichen Bestimmungen

(Quellen: www.bag-jugendschutz.dewww.swissworld.org)

Link
http://wiki.crin.org/mediawiki/index.php?title=Switzerland - Wiki zu Kinderrechten in der Schweiz

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Finanzierung

Staatliche nationale Förderung

Der Bund gewährt Trägerschaften, die in der außerschulischen Jugendarbeit aktiv sind, jährliche Finanzhilfen sowie Projekt bezogene Finanzhilfen. Diese Beiträge dienen zur Finanzierung 

  • der Ausbildung von Jugendleiter/-innen, 
  • der Organisation von Veranstaltungen im Rahmen der außerschulischen Jugendarbeit sowie dem Jugendaustausch, 
  • von Koordinationsaufgaben zugunsten der Jugendverbände, 
  • der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Jugendverbänden, 
  • der Information und Dokumentation zu Belangen der Jugend. 

Die Finanzhilfe des Bundes beträgt maximal 50% der anrechenbaren Kosten. Ihr Umfang wird unter Berücksichtigung folgender Kriterien festgelegt:

  • Struktur und Größe der betreffenden Trägerschaft, 
  • Art und Bedeutung der Tätigkeit oder des Projekts der Trägerschaft, 
  • Beitrag, der von der Trägerschaft selbst geleistet wird, und Anteil der Unterstützung Dritter. 

Mehr Informationen zu der Förderung in dem Gesetz über die Förderung der außerschulischen Jugendarbeit (www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20092618/index.html) vom 30. September 2011.

Private und sonstige Finanzierungsquellen

Das nationale Zentrum für Kinder- und Jugendförderung Passepartout-ch (www.passepartout-ch.ch/site) ist das erste und führende Zentrum für Kinder- und Jugendförderung. Die Passepartout-ch AG ist eine gemeinnützige Aktiengesellschaft. Sie will innovativen Kindern und Jugendlichen, wie auch Organisationen, die in der Kinder- und Jugendförderung tätig sind, eine angemessene Infrastruktur für die Realisierung ihrer Ideen und Projekte bieten. Um dies zu gewährleisten ist sie auf Spenden und Aktionäre angewiesen. 

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