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Relevante Ministerien und ihre Zuständigkeiten

In der Schweiz gibt es kein speziell für Jugendfragen zuständiges Ministerium (Departement). Dies hängt damit zusammen, dass die schweizerische Familien- und Jugendpolitik ausgeprägt föderalistisch und subsidiär strukturiert ist. Die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Kantonen, Gemeinden und privaten Organisationen führt zu einer starken Zersplitterung der einzelnen Maßnahmen. Zuständig sind in erster Linie die Kantone und Gemeinden. Der Bund übernimmt unterstützende und ergänzende Aufgaben.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen befasst sich mit Kinder- und Jugendfragen innerhalb des Geschäftsfeldes Familie, Generationen und Gesellschaft (FGG) und ist für allgemeine sozialpolitische Fragen sowie für Fragen zu Kinderrechten, Kinderschutz, außerschulischer Jugendarbeit und Kinder- und Jugendpolitik allgemein zuständig: https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialpolitische-themen/kinder-und-jugendfragen.html

Ansonsten beschäftigen sich mit Themen und Fragen, die für Jugendliche relevant sind, noch folgende Ministerien (Departements):

  • Eidgenössisches Departement des Innern (EDI): www.edi.admin.ch
    Themen: Altersvorsorge, berufliche Vorsorge, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherungen, Lebensmittelkontrolle, Sucht- und Aidsprävention, Forschung und Bildung, Kulturförderung, Gleichstellung von Frau und Mann, Gleichstellung von Behinderten, Rassismusbekämpfung und andere 
  • Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS): https://www.admin.ch/gov/de/start/departemente/departement-fuer-verteidigung-bevoelkerungsschutz-sport-vbs.html
    Beim VBS ist auch das Bundesamt für Sport (www.baspo.admin.ch) angesiedelt, zu diesem gehört die Institution Jugend + Sport (J+S). Jugend + Sport gestaltet und fördert jugendgerechten Sport, ermöglicht Jugendlichen, Sport ganzheitlich zu erleben und mitzugestalten, unterstützt unter pädagogischen, sozialen und gesundheitlichen Gesichtspunkten die Entwicklung und Entfaltung junger Menschen. Der Bund und die Kantone führen – in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Verbänden – die Institution J+S. 
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Kinder- und jugendpolitische Schwerpunkte und Aktionsprogramme

Die Kinder- und Jugendpolitik ist ein typischer Querschnittsbereich. Im engeren Sinne umfasst die Kinder- und Jugendpolitik eine Politik zum Schutz der Minderjährigen und einer Politik zur Förderung der Jugendaktivitäten. Da es um die Verteidigung und Respektierung der Interessen der Kinder und Jugendlichen geht, sind viele weitere Politikbereiche ebenfalls tangiert.

Bedingt durch die föderalistische Struktur der Schweiz sind außerdem sowohl die Gemeinden, die Kantone und der Bund für die Kinder- und Jugendpolitik zuständig. Dabei bestehen erhebliche Unterschiede betreffend Aufgaben und Kompetenzen, aber auch betreffend finanzieller und personeller Ressourcen der jeweiligen Institution.

Innerhalb der Verwaltung sind die Verantwortlichkeiten in der Kinder- und Jugendpolitik sowohl horizontal (Departements/Ministerien, Bundesämter) als auch vertikal (Gemeinden, Kantone, Bund) verteilt.

In der Schweiz sind die nichtstaatlichen Jugendorganisationen (NGOs) wichtige Akteure der Jugendpolitik sowohl auf lokaler, kantonaler als auch nationaler Ebene.

Im September 2008 verabschiedete der Bundesrat die Strategie für eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik, die den Grundstein für die künftige Kinder- und Jugendpolitik in der Schweiz legt. Die Regierung bringt darin ihren Willen zum Ausdruck, das Engagement des Bundes im Bereich des Kinderschutzes, der Jugendförderung und der Beteiligung von Jugendlichen am politischen Leben auszubauen und gleichzeitig den vorwiegend föderalistischen Rahmen der Kinder- und Jugendpolitik zu wahren. Angestrebt ist eine Änderung des bestehenden Bundesrechts in folgenden Bereichen

  • Kinderrechte, 
  • Prävention von Misshandlung und Gewalt gegenüber Kindern sowie 
  • Förderung von Jugendaktivitäten. 

Der Bundesrat will eine klare rechtliche Grundlage schaffen, die es der Bundesebene ermöglicht, in den Bereichen Intervention und Sensibilisierung für Kinderrechte sowie Prävention von Misshandlung und Gewalt gegenüber Kindern aktiv zu werden. Der Kinderschutz ist dagegen weiterhin vorwiegend Sache der Kantone.

Seit dem 1. Januar 2013 ist das totalrevidierte Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFG) zur Förderung der außerschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in Kraft. Mit dem Gesetz verfolgt der Bund das Ziel, das Integrations- und Präventionspotential der Kinder- und Jugendförderung zu verstärken. Das Gesetz hat folgende Schwerpunkte:

  • Ausbau der Förderung offener und innovativer Formen der außerschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen; 
  • gesetzliche Grundlage für die Förderung der politischen Partizipation auf Bundesebene (z. B. Eidgenössische Jugendsession); 
  • auf acht Jahre befristete Anschubfinanzierung zugunsten der Kantone für den Aufbau und die konzeptuelle Weiterentwicklung ihrer Kinder- und Jugendpolitik; 
  • Verstärkung des Informations- und Erfahrungsaustausches mit den Kantonen sowie mit anderen kinder- und jugendpolitischen Akteuren; 
  • Zusammenarbeit auf Bundesebene; 
  • Zusammensetzung und Auftrag der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen EKKJ

Das Nationale Programm im Bereich Jugendmedienschutz (http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/19468.pdf) verfolgt das Ziel, Kinder und Jugendliche dabei zu unterstützen, Medien auf eine sichere, altersgerechte und verantwortungsvolle Weise zu nutzen. Durch Schulungen und Informationen sollen Eltern, Lehr- und Betreuungspersonen in ihrer Begleit- und Erziehungsfunktion gestärkt werden. Das Bundesamt für Sozialversicherungen setzt das Programm seit 2011 um. Die Laufzeit beträgt fünf Jahre. 

Das Programm zur Gewaltprävention in den Bereichen Familie, Schule und Sozialraum (http://www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/15741.pdf) wird vom Bund, den Kantonen, Städten und Gemeinden gemeinsam umgesetzt. Bestehende Maßnahmen sollen erfasst und Erfolgreiches zur Entwicklung von "Good- Practice"-Beispielen dargestellt werden. Innovative Präventionsansätze werden an Modellstandorten exemplarisch durchgeführt und das dadurch erlangte Wissen soll praxisnah durch Publikationen und Veranstaltungen vermittelt werden. Das Bundesamt für Sozialversicherungen setzt das Programm seit 2011 um. Die Laufzeit beträgt fünf Jahre.

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Kinder- und jugendpolitische Einrichtungen und ihre Kompetenzen

Bundesebene
Wie für die Sozial-, Kultur- und Bildungspolitik sind auch für die Kinder- und Jugendpolitik in der Schweiz hauptsächlich die kommunalen und kantonalen Behörden zuständig. Der Bund hat aber gewisse Kompetenzen in den Bereichen Jugendförderung und Jugendschutz. Auf Bundesebene kümmern sich verschiedene Stellen direkt oder indirekt um Jugendfragen. Dies sind zum Beispiel:

  • Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ): www.ekkj.admin.ch
    Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen wurde 1978 vom Bundesrat eingesetzt. Die Kommission hat den Auftrag, die Entwicklung der Situation der Jugendlichen in der Gesellschaft zu beobachten und zu analysieren und Vorschläge zu formulieren, welche die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen aufnehmen. Weiter prüft sie die Auswirkungen wichtiger gesetzlicher Regelungen auf die Jugendlichen. 
    Als außerparlamentarische Kommission berät die EKKJ den Bundesrat und andere Behörden des Bundes. Dadurch hat sie die Möglichkeit, Anliegen und Ansprüche der Jugend direkt in die verschiedenen Entscheidungsprozesse einzubringen. Oft wird die EKKJ zur Konsultation hinzugezogen, wenn kinder- und jugendrelevante Themen behandelt werden. Die zwanzig Mitglieder der Kommission sind aufgrund ihrer beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeit für die Aufgabe qualifiziert sowie für Anliegen der Kinder und Jugendlichen sensibilisiert und über neueste Entwicklungen und Trends informiert. 
    Die EKKJ ist heute als zentrale Akteurin der nationalen Kinder- und Jugendpolitik anerkannt. Sie hat eine einmalige, wichtige und geschätzte Brückenfunktion inne zwischen Bundesverwaltung und NGOs für Kinder und Jugendliche. Die EKKJ organisiert alle zwei Jahre eine Veranstaltung mit landesweiter Ausstrahlung, die Bieler Tagung, an der sich an zwei Tagen zahlreiche Akteure der Kinder- und Jugendpolitik in der Schweiz treffen (rund 200 Teilnehmende). Die Resultate der Arbeiten der EKKJ sowie die politischen Empfehlungen, die daraus entstehen, werden in der Folge zusammengestellt und in einem Bericht veröffentlicht. Der Standpunkt der Kinder ist darin ebenfalls enthalten. Für die EKKJ ist es sehr wichtig, den Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, ihre Vorstellungen und Forderungen selber formulieren zu können.
  • Das Bundesamt für Gesundheit (BAG): https://www.bag.admin.ch/bag/de/home.html
    Das BAG ist zuständig für Suchtprävention und Gesundheitsförderung. 
  • Das Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF): www.sbfi.admin.ch
    Das SBF ist zuständig für staatsbürgerliche Erziehung und die Verbindungen zu den EU-Jugendprogrammen. 
  • Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT): www.sbfi.admin.ch
    Dem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie ist die Berufsbildung unterstellt. 
  • Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD): www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home.html
    Das EJPD ist zuständig für den Schutz der Minderjährigen, das Straf- und Militärrecht, das Ausländerrecht sowie die Asylpolitik. 
  • Das Bundesamt für Sport (www.baspo.admin.ch) ist verantwortlich für das Programm "Jugend + Sport". 
  • Auch die nichtstaatlichen Jugendorganisationen (NGOs) sind sehr wichtige Akteure der Jugendpolitik auf nationaler Ebene und aktive Partner des Bundes

Kantonale Ebene

Bei den kantonalen Verwaltungen untersteht die Kinder- und Jugendpolitik den verschiedensten Departements (Ministerien) je nach Kanton mit verschiedenen Titeln zu den Themen Erziehung, Bildung, Justiz, Soziales, Gesundheit, Wirtschaft etc.

Seit 1994 organisieren die kantonalen Beauftragten für Kinder- und Jugendförderung jährlich zwei Konferenzen, die die Grundlage für die interkantonale Zusammenarbeit bilden: Konferenz der kantonalen Beauftragten für Kinder- und Jugendförderung (KKJF) und die Konferenz der kantonalen Verantwortlichen für Kindesschutz und Jugendhilfe (KKJS). Seit 2003 ist die KKJF eine Sonderkonferenz der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Die KKJF und die KKJS sind fachtechnische Konferenzen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen- und Sozialdirektorenenkonferenz (SODK).
Website der SODK: http://www.sodk.ch/

Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFG) sieht eine Verstärkung in der Zusammenarbeit und im Informationsaustausch zwischen dem Bund und den Kantonen vor. Zu diesem Zweck haben die Kantone eine Ansprechstelle für die Kinder- und Jugendpolitik bezeichnet (Art. 23 KJFV).

Liste: Adressen der kantonalen Ansprechstellen für Kinder- und Jugendpolitik (pdf unten auf der Seite, Stand Dezember 2017): https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialpolitische-themen/kinder-und-jugendfragen/grundlagen-gesetze/zustaendige-stellen.html

Die Studie Entstehung und Entwicklung der Jugendpolitik in den Kantonen. Überblick, Tendenzen und Analyse von Stanislas Frossard (2003), die unter der Federführung des Institut de hautes études en administration publique (IDHEAP), mit Unterstützung des Bundesamts für Kultur (BAK), durchgeführt wurde, bietet einen Überblick über die unterschiedlichen Strategien der Kantone im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik. Die kantonalen Kinder- und Jugendpolitiken werden aus einem Blickwinkel analysiert, der unter anderem die Aspekte partizipative und proaktive Ausgestaltung, Schutz und Förderung umfasst. Im Rahmen einer Analyse werden die engen Zusammenhänge zwischen den politischen Strategien der Kantone und den Umständen für deren Umsetzung aufgezeigt. Die Studie schließt mit Empfehlungen an die wichtigsten Akteure der Kinder- und Jugendpolitik (Bund, Kantone, Gemeinden und Verbände). 

Städte und Gemeinden
Für einen großen Teil der Kinder- und Jugendpolitik sind die Städte und Gemeinden zuständig. Die Gemeinden und in den großen Städten auch die Quartiere wollen die Kinder und Jugendlichen aktiv in die Gestaltung ihres Umfelds einbeziehen und so an Ort und Stelle einen Ort für die Entfaltung einer Kinder- und Jugendpolitik schaffen.

(Quelle: www.bsv.admin.ch/themen/kinder_jugend_alter/00065/01091/index.html?lang=de)

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Nationale und regionale Kinder- und Jugendräte

Der Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ / Fédération Suisse des Parlements de Jeunes FSPJ (www.dsj.ch) vereinigt die über 40 kommunalen, regionalen und kantonalen Jugendparlamente auf nationaler Ebene. Der DSJ koordiniert die Aktivitäten der Jugendparlamente, unterstützt bestehende Parlamente und den Aufbau neuer. Er bietet den über 1500 Jugendparlamentarier(inne)n und die Möglichkeit, sich gemeinsam der nationalen Politik anzunehmen, indem sie in einer der Arbeitsgruppen mitarbeiten, an Projekten und Aktionen teilnehmen, sich in der Dachverbandszeitung "Elch" ausdrücken und einmal jährlich während der dreitägigen eidgenössischen Jugendparlamentskonferenz (JPK) zusammenkommen. Die meisten Schweizer Jugendparlamente sind Mitglied des DSJ. 

Der DSJ vertritt die Interessen der Jugendparlamente und Jugendräte der Schweiz auf nationaler und internationaler Ebene. Er vereinigt über 50 kantonale, regionale und kommunale Jugendparlamente und Jugendräte aus der ganzen Schweiz und damit über 2000 Jugendliche zwischen 13 und 25 Jahren. Der DSJ engagiert sich vehement für eine stärkere politische Jugendpartizipation auf allen Ebenen. Diese Aufgaben werden von einem ehrenamtlichen Vorstand gemeistert, der aus Mitgliedern der Jugendparlamente zusammengestellt ist. Seit 1997 besitzt der DSJ eine 50%-Koordinationsstelle.

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