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Relevante Gesetze

Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen trat in der Tschechischen Republik am 1. Januar 1993 in Kraft. Die dort enthaltenen Rechte und Schutzgesetze finden sich an verschiedenen Stellen der tschechischen Gesetzgebung wieder, unter anderem in folgenden Gesetzen und Verordnungen:

  • Familiengesetz (94/1963 Sb.)
  • Bürgergesetzbuch (40/1964 Sb.)
  • Arbeitsgesetzbuch (65/1965 Sb.)
  • Gesetz über die Pflegekinder (50/1973 Sb.)
  • Flüchtlingsgesetz (498/1990 Sb.)
  • Gesetz über den sozialen und rechtlichen Schutz von Kindern (359/1999 Sb.)
  • Gesetz über den Freiwilligendienst (198/2002 Sb.)
  • Gesetz über die Anstaltserziehung (109/2002 Sb.)
  • Gesetz über die Jugendgerichtsbarkeit (218/2003 Sb.)
  • Schulgesetz (561/2004 Sb.)
  • Wehrgesetz (585/2004 Sb.)
  • Gesetz über die Sozialdienste (108/2006 Sb.)
  • Gesetz zum Verbraucherschutz und zur Regulation der Werbung (36/2008 Sb.)
  • Strafgesetzbuch (40/2009 Sb.)

Eine der wichtigsten gesetzlichen Regelungen für den Kinder- und Jugendschutz ist das Gesetz über den sozialen und rechtlichen Schutz von Kindern (Zákon o sociáln?-právní ochran? d?tí), das 1999 in Kraft trat und 2005 zum bisher letzten Mal geändert wurde. Ziel des Gesetzes ist es, die positive Entwicklung und gute Erziehung für alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr sicherzustellen und ihre Interessen zu schützen. Kinder sollen möglichst in der Geborgenheit ihrer Familie aufwachsen können. Kinder, bei denen dies nicht möglich ist, haben ein Recht auf besonderen Schutz durch den Staat.

Auf die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention achtet in der Tschechische Republik der Rat der Regierung für Menschenrechte. Neben dem Rat beschäftigen sich mit Kinderrechten auch verschiedene Nichtregierungsorganisationen, die ein wichtiges Kontrollorgan der staatlichen Institutionen bilden. Eine Liste von Institutionen und Organisation, die sich mit Kinderrechten und dem Kindesschutz beschäftigen, ist unter www.prava-ditete.cz (auf Tschechisch) zu finden.

Altersbezogene gesetzliche Bestimmungen

Der Begriff junge Leute wird für die Bevölkerungsgruppe bis 26 Jahre benutzt. In Übereinstimmung mit UNESCO-Dokumenten und der UN-Kinderrechtskonvention spricht man in der Tschechischen Republik von Kindern bis zum Alter von 18 Jahren (oder auch von Minderjährigen). Mit mladí (Jugend) werden junge Leute im Alter von 18 bis 26 Jahren bezeichnet. Ein weiterer in der Jugendarbeit benutzter Begriff ist der Terminus mladiství (Jugendliche), mit dem Personen im Alter von 15 bis 18 Jahren bezeichnet werden. (Hinweis: Diese Unterscheidung ist in der deutschen Sprache nicht möglich, so dass im Folgenden die Begriffe „Jugend“ und „Jugendliche“ gleichberechtigt nebeneinander gebraucht werden.)

Schulpflicht

  • Beginn der Schulpflicht: 6 Jahre
  • Ende der Schulpflicht: 16 Jahre

Mündigkeit

  • Beginn der Strafmündigkeit: 15 Jahre
  • Sexuelle Mündigkeit: 15 Jahre
  • Volljährigkeit: 18 Jahre

Arbeit

  • Erlaubnis zur leichten, stundenweisen Beschäftigungen mit Einverständnis der Eltern: 14 Jahre 
  • Erlaubnis zur Vollzeitbeschäftigung (unter der Voraussetzung, dass keine Schulpflicht mehr besteht): 15 Jahre 

Recht zum Erwerb des Führerscheins

  • leichte Motorräder: 15 Jahre
  • schwere Motorräder, PKW und LKW: 18 Jahre

Wahlrecht

  • aktives Wahlrecht: 18 Jahre
  • passives Wahlrecht (Abgeordnetenhaus): 21 Jahre
  • passives Wahlrecht (Senat): 40 Jahre

Alkohol

  • Kauf und Konsum von alkoholischen Getränken und Tabakwaren: 18 Jahre

Die Wehrpflicht wurde in der Tschechischen Republik Ende 2004 abgeschafft.

Links
www.protection-of-minors.eu/de/country/CZ - Informationen zum Kinder- und Jugendschutz in Europa der BAG Kinder- und Jugendschutz, hier: Tschechien
http://wiki.crin.org/mediawiki/index.php?title=Czech_Republic - Wiki zu Kinderrechten in Tschechien

Finanzierung

Staatliche nationale Förderung

Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport schreibt jedes Jahr Förderprogramme zur Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit aus. Diese Zuschüsse sind für nichtstaatliche, gemeinnützige Organisationen (Nestátní neziskové organizace) der Kinder- und Jugendarbeit bestimmt. Vorraussetzung für den Erhalt dieser Zuschüsse ist, dass die Organisationen beim Innenministerium registriert sind. 

Die einzelnen Verbände reichen ihre Projektanträge beim Nationalen Institut für Weiterbildung NIDV ein (siehe Kapitel Kinder- und jugendpolitische Einrichtungen und ihre Kompetenzen). Dabei darf die Bezuschussung 70 % der geplanten Ausgaben für das beantragte Projekts nicht überschreiten.

Im Rahmen der staatlichen Unterstützungsprogramme für Nichtregierungsorganisationen für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen für die Jahre 2017-2020 gelten für 2018 folgende Prioritäten:

  • Förderung einer gesunden Lebensweise von Kindern und Jugendlichen: Unterstützt werden Maßnahmen, die eine gesunde Lebensweise von Kindern und Jugendlichen durch körperliche Aktivität, Aufenthalte in der Natur und Ernährung fördern.
  • Förderung der Beteiligung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen an regelmäßigen Freizeitaktivitäten, insbesondere von Kindern aus Kinderheimen.
  • Förderung der Beteiligung und des Interesses von Kindern und Jugendlichen, am öffentlichen Leben teilzunehmen und sich aktiv zu beteiligen,
  • Förderung der Kreativität im Handwerk.

Gemäß dem Staatshaushalt für das Jahr 2017 waren für die Förderung der Jugendarbeit 2017 im Haushalt des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport 231 532 391 tschechische Kronen (rund 9 077 020 Euro) eingeplant. 
(Quelle: Haushaltsplan des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport für das Jahr 2017)

Neben dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vergeben auch das Arbeits-, das Gesundheits- und das Umweltministerium Fördermittel an Jugendorganisationen für die Projektarbeit mit Jugendlichen.

Private und sonstige Finanzierungsquellen

Allgemein gilt, dass außerschulische Jugendarbeit aus mehreren Quellen finanziert werden soll. Das heißt in der Praxis, dass es bei Projekten in der Regel eine Mischfinanzierung aus öffentlichen Mitteln (zum Beispiel Mittel der Regierung oder der Bezirke) und privaten Geldern gibt. Hinzu kommen Eigenmittel der Organisationen (zum Beispiel Teilnehmerbeiträge). In mehreren Städten besteht zudem die Möglichkeit, sich um Mittel aus dem kommunalen Haushalt zu bewerben. 

Der Beitrag von Sponsoren an Projekten der Jugendarbeit ist meist recht niedrig. Diese Sponsoren können Stiftungen, Unternehmen, Banken sein. Sponsorenbeiträge von Betrieben und Banken sind häufig an Bedingungen geknüpft, wie zum Beispiel die öffentlichkeitswirksame Nennung des Namens. Unterstützung bei der Suche nach Fördermittelgebern bietet das Informationszentrum für Stiftungen und gemeinnützige Organisationen (Informa?ní centrum nadací a jiných neziskových organizací). Es bietet gemeinnützigen Organisationen Informationen, Weiterbildung und Beratung an. Auf seiner Webseite findet man zudem nützliche Informationen rund um Finanzquellen, Förderungsprogramme und Kontaktpersonen. Zudem ist es möglich, einen „Zuschuss-Kalender“ zu bestellen, der aktuelle Informationen über die für tschechische Organisationen relevanten Finanzquellen enthält.

Auswahl an Stiftungen, die die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen unterstützen:

  • Stiftung zur Entwicklung der Bürgergesellschaft (Nadace rozvoje ob?anské spole?nosti - NROS): fördert die Entwicklung des Non-Profit-Sektors, Philanthropie und ehrenamtlicher Arbeit und leistet dadurch einen Beitrag zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und der europäischen Integration. Sie unterstützt Non-Profit-Organisationen, welche benachteiligten oder gefährdeten Bevölkerungsgruppen Hilfe anbieten und setzt sich für Menschenrechte, demokratische Werte, Verständigung und Toleranz gegenüber Minderheiten ein. Eine ihrer wichtigsten Zielgruppen sind Kinder und Jugendliche, die die Stiftung im Rahmen spezieller Programme fördert. Daneben setzt sie sich für die Verbesserung des Informations- und Ausbildungsniveaus im Non-Profit-Sektor ein.

    • Helfen Sie Kindern! (Pomozte d?tem!): langfristiges Hilfsprojekt des öffentlich-rechtlichen tschechischen Fernsehens und der Stiftung zur Entwicklung der Bürgergesellschaft. Die Förderung wird jährlich nach einer öffentlichen Ausschreibung an gemeinnützige Organisationen vergeben, die durch konkrete Projekte gefährdeten und benachteiligten Kindern und Jugendlichen helfen.

  • Stiftung Via (Nadace Via): Die Stiftung hat ihren Schwerpunkt in der kommunalen Zusammenarbeit und fördert Projekte in den Bereichen kulturelles Erbe, Umweltschutz, Entwicklung von Gemeinschaften und Jugend.
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