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In Österreich wird das Herabsetzen des Wahlalters für Betriebsratswahlen auf 16 Jahre diskutiert (23.06.2020)

Das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend hat am 22. Juni eine Gesetzesänderung vorgeschlagen (Novelle in Begutachtung), die das Wahlrecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits ab dem 16. vollendeten Lebensjahr vorsieht. Die Begutachtungsfrist läuft bis zum 3. August.

Bundesministerin Aschbacher begrüßt die geplante Novelle: "Die Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei Betriebsratswahlen ist ein wichtiges Signal für mehr Jugendpartizipation". Es passe nicht zusammen, dass Jugendliche in Österreich ab 15 zwar nicht mehr schulpflichtig seien, bei Betriebsratswahlen aber nicht wählen dürften. "Hier haben wir eine Ungereimtheit, die es zu korrigieren gilt“, so Aschbacher.
Im Regierungsprogramm wurde das Herabsetzen des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre vereinbart. Für den Beschluss im Nationalrat brauchen die Regierungsparteien keine Zwei-Drittel-Mehrheit. 

Quelle: Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend im Bundeskanzleramt (Österreich)