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EU-Haushalt 2020 verabschiedet: Mehr Investitionen in Klima, Forschung, Jugend (02.12.2019)

Die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben sich erfolgreich für mehr Klimaschutz, Forschungsförderung, Infrastrukturinvestitionen und eine bessere Unterstützung der Jugend im EU-Haushalt 2020 eingesetzt.

Das Parlament hat für seine Prioritäten insgesamt 850 Millionen Euro zusätzlich erhalten:

  • Über eine halbe Milliarde Euro mehr für den Klimaschutz,
  • 302 Millionen Euro für Forschungsprojekte,
  • 33 Millionen Euro für Investitionen in die Netzinfrastruktur,
  • 50 Millionen Euro für Erasmus+ und 28,3 Millionen Euro für die Jugendbeschäftigungsinitiative (weitere 50 Millionen Euro werden bei Bedarf Mitte 2020 hinzugefügt).

Die Verpflichtungsermächtigungen für 2020 belaufen sich auf insgesamt 168,7 Milliarden Euro (1,5% Steigerung gegenüber 2019); die Zahlungsermächtigungen belaufen sich auf 153,6 Milliarden Euro (+3,4 % gegenüber 2019).

Der Rat hat am 25. November die mit dem Parlament erzielte Einigung förmlich gebilligt. Das Parlament hat dem Haushalt am Mittwoch mit 543 Stimmen bei 136 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen zugestimmt. Er wurde dann vom Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli in Kraft gesetzt.

Details zur Haushaltsvereinbarung vom 18. November finden sich im Haushaltsplan 2020.

Die vollständige Pressemitteilung mit Hintergrundinformationen und Zitaten von Abgeordneten findet sich auf der Webseite des Europäischen Parlaments.

Quelle: Europäisches Parlament