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Schweiz: Abschaffung der Subventionen für politische Jugendorganisationen abgewendet (18.10.2018)

Schweizer Flagge weht im Wind vor einem blauen Himmel.
Bild: hans / pixabay.com   Lizenz: CC0 / Public Domain Arbeiten Dritter

Zur großen Erleichterung der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) und zahlreicher weiterer Jugendverbände hat der Ständerat (kleine Kammer des Parlaments) Ende September 2018 seine Zustimmung zur Parlamentarischen Initiative „Keine staatlichen Subventionen für Parteien und politische Organisationen“ verweigert. Diese Entscheidung ist ein wichtiger Meilenstein in der Sicherung der Finanzierung von Jugendorganisationen und Jugendverbänden und von entscheidender Bedeutung für die Förderung der politischen Bildung und der Citoyenneté in der Schweiz. Das Geschäft ist nach drei Jahren endlich endgültig erledigt, ohne dass ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden muss.

Die abgelehnte Parlamentarische Initiative Rutz (15.483) verfolgte das Ziel, das Bundesgesetz über die Förderung der außerschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFG) so zu verändern, dass keine Finanzhilfen mehr an Vereinigungen ausgerichtet werden könnten, welche politische Zielsetzungen verfolgen. Aufgrund der ungeklärten Definition des Begriffs „politisch“ war der Kreis der möglichen Betroffenen bis zuletzt ungeklärt, was die mögliche Tragweite der Parlamentarischen Initiative offen ließ.

Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) als nationaler Dachverband von rund 55 Jugendorganisationen und zahlreiche ihrer Mitglieder wären neben den Jungparteien von den geplanten Kürzungen existentiell bedroht gewesen. Aus diesem Grund hat sich die SAJV seit der Einreichung der Parlamentarischen Initiative 2015 intensiv gegen diese eingesetzt, zahllose Gespräche geführt und Jugendorganisationspositionen koordiniert. Schlussendlich hat dies zum Erfolg geführt.

Das Bekenntnis des Ständerates zur finanziellen Unterstützung politischer Jugendorganisationen ist eine Bekenntnis zu ihrem großen Beitrag an eine demokratische Gesellschaft. Dieses Engagement kann nun weiterhin durch das KJFG unterstützt werden. Mitreden, mitgestalten und mitentscheiden als Grundpfeiler der Schweizerischen Demokratie müssen gefördert werden, um diese Werte auch in Zukunft in Praxis umzusetzen zu können.

Die vollständige Medienmitteilung ist auf der Internetseite der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) verfügbar.

Quelle: Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV)