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Trotz Besorgnis in Mittel- und Osteuropa über Zukunft der Demokratie: Bindung an Zivilgesellschaft bleibt (14.11.2019)

Ein aktueller Bericht der George Soros' Open Societies Foundations dreht sich um Staaten im Wandel und Einstellungen von Menschen in Mittel- und Osteuropa 30 Jahre nach dem Mauerfall, unter anderem zur Demokratie, zur Meinungsfreiheit und Marktwirtschaft und zu Medien. Die Umfrage wurde von YouGov durchgeführt. Befragt wurden 12.500 Menschen in Bulgarien, Deutschland, Polen, Rumänien, der Slowakei, Tschechien und Ungarn.

Vertrauen in die Demokratie

Die Mehrheit der Befragten (zwischen 51% und 61%) in sechs Ländern hat das Gefühl, dass die Demokratie in Gefahr ist. Drei Viertel der Befragten in Bulgarien, mehr als die Hälfte in Ungarn und Rumänien, ein Drittel in Polen und ein Fünftel der Deutschen hielten die Wahlen in ihrem Land für weder frei noch fair, während in allen sieben untersuchten Ländern weniger als ein Viertel der Befragten über 40 Jahre die Welt für sicherer hielten als 1989.

Das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Informationen, die sowohl von den Mainstream-Medien als auch von den Regierungen zur Verfügung gestellt wurden, war gering. Klare Mehrheiten in fast allen Ländern sagten, dass sie kein Vertrauen in die Mainstream-Medien bezüglich einer fairen oder ehrlichen Berichterstattung haben und auch anzweifeln, dass die Regierungen genaue und unvoreingenommene Informationen veröffentlichen.

Mehrheiten in fast allen Ländern haben zudem das Gefühl, dass Bereiche wie die Redefreiheit, die Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf Protest angegriffen werden. Die meisten Ungarn, Bulgaren, Rumänen, Slowaken und Polen glaubten, dass die Kritik an ihrer Regierung für sie Folgen haben könnte. Über 60% der Befragten in jedem Land gaben an, dass die Justiz in Gefahr sei.

Sehr viele der Befragten in allen Ländern sagten, dass es für die Menschen inzwischen schwierig geworden sei, das Leben zu leben, das sie wollten, unabhängig von ihrem Hintergrund, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer sexuellen Orientierung.

Nichtsdestotrotz fanden die Autoren des Berichts einen "robusten Geist des Dissens und der Bereitschaft, die Machthaber herauszufordern" (“robust spirit of dissent and readiness to challenge those in power”) vor.

Zivilgesellschaft und bürgerschaftliches Engagement junger Menschen

Trotz des Angriffs autoritärer Regierungen in mehreren osteuropäischen Ländern auf zivilgesellschaftliche Gruppen erkennen Mehrheiten in allen sieben Ländern das Recht öffentlicher Organisationen wie Wohltätigkeitsorganisationen und Universitäten auf Kritik an den Behörden an. Nur 17% der Befragten in allen sieben Ländern lehnten die Arbeit der NGOs ab.

Laut Autoren des Berichts ergab die Umfrage, dass bürgerschaftliches Engagement, insbesondere bei Menschen im Alter von 18 bis 22 Jahren (allgemein als Generation Z bezeichnet) und 23 bis 37 Jahren (Millennials) weit verbreitet ist, ebenso Optimismus, um Dinge zum Besseren wenden zu können. Die Generation Z sei „eine ganz besondere Avantgarde“ („a very special avant-garde“). „Sie sind in einer Zeit nach der Rezession erwachsen geworden und weisen eine bemerkenswerte Fähigkeit auf, effektiv zu mobilisieren und die Informationslandschaft zu steuern. Sie sind zuversichtlich, fühlen sich in der Lage, den Wandel in großem Umfang zu beeinflussen und zeigen eine breite Akzeptanz von sozialer Gerechtigkeit.“ („They have come of age in a post-recession era, and exhibit a remarkable capacity to mobilise effectively and navigate the information landscape. They are confident, feel they can influence change on a large scale, and exhibit a broad embrace of social justice.“)

Vor allem junge Frauen waren „ein Motor des positiven Wandels“ („a driver of positive change“), deutlich toleranter, mitfühlender, offen für Vielfalt und optimistischer, Fortschritte zu erzielen als junge Männer. Mehr als die Hälfte der 18- bis 22-jährigen Frauen fanden, dass beispielsweise LGBT-Gruppen besser geschützt werden sollten, verglichen mit nur 31% der jungen Männer. Ebenso dachten deutlich höhere Anteile junger Frauen als junge Männer, dass Flüchtlinge und Einwanderer besser geschützt werden sollten.

Frauen der Generation Z sagten auch eher als deren männlichen Counterparts, dass sie jetzt viel mehr Möglichkeiten hätten als die Menschen 1990 und dass es für sie mehr Möglichkeiten in der Politik gäbe als vor 30 Jahren. Zudem hatten sie eher das Gefühl, dass sie Veränderungsprozesse in großem Maßstab beeinflussen könnten.

Befragte in allen teilnehmenden Ländern wünschten sich mehr Einsatz der Regierungen zur Unterstützung von Frauen, jungen Menschen, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit niedrigem Einkommen.

Der 30 Seiten umfassende Bericht steht auf der Webseite der George Soros' Open Societies Foundations zur Verfügung.

Quellen: George Soros' Open Societies Foundations; The Guardian